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SOLIDARITÄT MIT LINA, EIN JAHR NACH IHRER ENTFÜHRUNG DURCH DIE BULLEN

von: Antikoloniale Aktion am: 01.11.2021 - 13:29


 

ESP abajo | ENG below

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft
gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen
Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB
begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen
des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der
Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

 

Die aktuellen §129 Fälle eint, dass hier nicht nur Aktionen kriminalisiert
werden, sondern auch politische Verbindungen, geteilte Ideen und Solidarität. So
können Personen, die sich selber nicht als Gruppe definieren, durch den Staat in
eine konstruierte Vereinigung gezwungen werden, nur weil sie politische Ideale
teilen. Konstruierte Vereinigungen, die als Einfallstor für repressive Angriffe
in die intimsten Lebensbereich diene; welche ein kollektives und individuelles
Privatleben zerstören sollen. Eine Attacke gegen jene, die als Gefahr für den
Status Quo darstellen.


123


[S] SOLIDARITÄT & WEITERMACHEN - AUFRUF ZUR PROZESSBEGLEITUNG FÜR CHRIS

von: anonym am: 09.01.2022 - 22:27


Haftstrafe ohne Bewährung lautete das Urteil des Amtsgericht Stuttgart Bad
Cannstatt im Juli 2020. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den
Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim an
Silvester 2018. Erstinstanzlich verurteilt wurde Chris, wegen Landfriedensbruch,
zu 8 Monaten Knast. Am 26. Januar steht nun die Berufungsverhandlung an.

Von der Straße ins Führungszeugnis

Die Kriminalisierung von Chris hat eine längere Historie. Bereits 2011 saß er
für mehrere Monate in Untersuchungshaft. Damals ging es um eine Bühnenbesetzung
bei einer rechtspopulistischen Veranstaltung und eine körperliche
Auseinandersetzung mit Teilnehmenden. Es folgten weitere Verfahren und
schließlich Bewährungsstrafen für Gegenproteste gegen eine AfD-Veranstaltung
2016 und im Kontext der Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 2018. Dass die
Strafverfolgung immer wieder die Gleichen trifft ist dabei kein Zufall. Denn
wenn es gegen Linke geht, haben Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte in
Stuttgart schon lange einen besonderen Verfolgungseifer. Ganz allgemein und
konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum
Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht
es um viel mehr. Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen
entwickeln und anwenden die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit
Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr
wahrgenommen werden wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles
verfolgt, was kriminalisierbar ist.


OPEN COMMUNICATION TEXT FROM THE NETWORK MEETING AGAINST THE SYSTEM OF BORDERS -
DECEMBER 2021, POLAND

von: NoBorderEast Network am: 08.01.2022 - 13:43

The situation that has been ongoing for months on the border between Poland and
Belarus is a real humanitarian crisis.

This open communication of a Network Meeting against the system of borders in
Poland / Dec 21 is focusing on the different fields that were identified
together with the polish activists, where attention and action is needed now, in
the following months and in a long term perspective


KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN AUCH IN DER PROVINZ

von: anonym am: 07.01.2022 - 21:01

Kein Vergeben, Kein Vergessen gilt auch in der ostdeutschen Provinz.

Unter diesem Motto trafen wir uns um an Oury Jalloh und alle anderen Opfer
rassistischer Polizeigewalt zu erinnern.


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10.01.22

Magdeburg [MD]: Naziouting Steven Gabelmann (III. Weg)
von: ANTIFA.391 Themen: Antifa, Antirassismus


9.01.22

Wuppertal [W] Sodexo Transporter stillgelegt
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
[S] Solidarität & Weitermachen - Aufruf zur Prozessbegleitung für Chris
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe
Hamburg HH: Silvester am Knast
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe
[HH] Update zur Revision im Parkbankverfahren
von: anonym
Deutschland Tübingen Gartenstraße 7 Tü: Erneute Räumungsdrohung, Strom, Wasser
und Heizung abgestellt!
von: anonym Themen: Freiräume, Repression, Soziale Kämpfe


8.01.22

Bremen Bremen: Sponti in Erinnerung an Laye Condé und Oury Jalloh
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Repression
Stuttgart [S] Klassische Musik gegen Obdachlose - Aktion Musik aus!
von: Aktivisten Themen: Freiräume, Repression, Soziale Kämpfe
Europaweit Open communication text from the Network Meeting against the system
of borders - December 2021, Poland
von: NoBorderEast Network Themen: Antifa, Antirassismus, Soziale Kämpfe,
Weltweit


7.01.22

Thüringen Kein Vergeben, Kein Vergessen auch in der Provinz
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Repression
Halle (Saale) Brennende Matratze vor der Staatsanwaltsschaft Halle
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Repression


6.01.22

Dülmen 10.01.22 Querdenker - Spaziergang in Dülmen entgegentreten
von: Afa Münsterland Ruhrpott Themen: Antifa, Antirassismus, Indymedia
Berlin Fotos: Einzug in die Habersaathstrasse
von: Umbruch Bildarchiv Themen: Freiräume, Soziale Kämpfe
Niederlande Solidarität mit dem besetzten Haus Ivicke in Wasenaar, Netherlands
von: ivicke solidarity Themen: Freiräume, Weltweit
Öffentliche Stellungnahme des Solidaritätsbündnisses Antifa Ost zu den Outcalls
betreffend Johannes Domhöver
von: Solidaritätsbündnis Antifa Ost Themen: Antifa, Feminismus, Repression,
Soziale Kämpfe
Münster Westf. Christlicher Fundamentalist Klaus Hengstebeck geoutet
von: anonym Themen: Antifa, Feminismus
Wien [Wien] Grand Hotel Enteignung? Nicht ohne Widerstand!
von: anonym Themen: Freiräume, Soziale Kämpfe
Leipzig Warschau (LE) Soligrüße aus Leipzig an das Syrena Kollektiv
von: anonym Themen: Feminismus, Freiräume, Gender, Soziale Kämpfe
Intervention bei R78 zum Fall von sexistischer Gewalt/ Intervention at R78
regarding the case of sexist violence (DE, ENG)
von: Soligruppe und Interkiezionale Themen: Feminismus, Freiräume
Hellersdorf [B] Für eine antikapitalistische Alternative! NEIN! Zu
Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis
von: anonym Themen: Antifa, Soziale Kämpfe


5.01.22

Berlin - Dessau Call zur Demo am 7.1 in Dessau - Oury Jalloh das war Mord!
von: Radical Solidarity Coordination Themen: Antirassismus, Repression
Recklinghausen Offener Brief und Statement als Reaktion zu dem Artikel aus der
Recklinghäuser Zeitung vom 5.1.2022
von: anonym Themen: Antifa, Antirassismus, Bildung, Medien, Print
Wuppertal „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!
Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ Demonstration am 29. Januar 2022 in
Wuppertal
von: Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW Themen: Antifa, Antirassismus,
Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
Bremen Bremen: Die Feinde der Freiheit sind die unseren! Büroräume des
Rüstungskonzerns OHB System AG in Flammen.
von: Autonome Antimilitarist*innen Themen: Antirassismus, Militarismus, Soziale
Kämpfe


4.01.22

Kolumbien [Kolumbien]
von: Kolumbieninfo Themen: Militarismus, Soziale Kämpfe, Weltweit


3.01.22

Berlin Wo ist Lichita? - Paraguayische Botschaft markiert
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
Berlin Silverster zum Knast
von: anonym Themen: Repression
Aufruf zur Solidarität gegen sexistische Gewalt innerhalb unserer Strukturen und
Räume [DE & EN]
von: Soligruppe und Interkiezionale Themen: Feminismus, Freiräume
(A-Radio) Libertärer Podcast Dezemberrückblick 2021
von: A-Radio Berlin Themen: Antifa, Freiräume, Gender, Medien, Weltweit


2.01.22

Berlin (B) Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 11.01.22
von: anonym Themen: Feminismus, Freiräume, Gender, Repression, Soziale Kämpfe
Stuttgart [S] Silvester 2021: Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim und Besuch
an der JVA Heimsheim
von: Revolutionär:innen Themen: Antifa, Freiräume, Militarismus, Repression,
Soziale Kämpfe
Kiel „Solidarität so oder so – Freiheit für Lina, Dy und Jo!“ Unangemeldete
Antirepressionsdemo in Kiel
von: Antifa Kiel Themen: Antifa, Repression
Bremen//Bremerhaven Bremerhaven: „Impfgegner*innen“, Rechtsextreme,
Verschwörungsgläubige
von: QuerdenkenWatchHB Themen: Antifa, Antirassismus
Österreich Silvester beim Frauenknast - Justizanstalt Schwarzau
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe


1.01.22

Haan / Wuppertal 15 SUV in Wuppertal entwaffnet – Protest gegen Zerstörung des
Osterholzes
von: anonym Themen: Globalisierung, Ökologie, Soziale Kämpfe
Berlin [B] Nazifotograf geoutet
von: anonym Themen: Antifa
[KA] Gegenmacht statt Ohnmacht – Revolutionäre Silvestersponti in Karlsruhe
von: anonym Themen: Antifa, Ökologie, Repression, Soziale Kämpfe, Weltweit
War da was?
von: anonym Themen: Antifa, Bildung, Feminismus, Soziale Kämpfe
FFM - Knastspaziergang und Soligrüße
von: anonym1312 Themen: Repression
Bundesweit Broschüre über die militante Kampagne gegen Vonovia
von: anonym Themen: Soziale Kämpfe
Bayern München [Muc] Knastspaziergang am Silvesterabend
von: anonym Themen: Repression


31.12.21

Neujahresgrüße von Jan
von: Criminals for Freedom Themen: Repression, Soziale Kämpfe
Stuttgart Stuttgart grenzüberschreitend – eine Chronik militanter Aktionen in
Stuttgart und Region im Jahr 2021
von: anonyme chronist:innen Themen: Antifa, Antirassismus, Feminismus,
Repression, Soziale Kämpfe
[S] Farbe für die DPolG - auf ein revolutionäres 2022!
von: anonym Themen: Repression, Soziale Kämpfe
Lützerath Wohin gehen wir und was wollen wir eigentlich? / Where are we heading
to and what do we actually want?
von: anarchists_luetzerath Themen: Antirassismus, Feminismus, Freiräume,
Ökologie, Soziale Kämpfe
Ulm Über Querdenken/ "Spaziergänge" und fragwürdige Bekennerschreiben
von: anonym Themen: Antifa
Thessaloniki Jetzt: Räumung des Biologico in Thessaloniki
von: anonym Themen: Freiräume, Repression, Soziale Kämpfe
Berlin Aktivist*innen lassen Luxus-Dreckschleudern die Luft raus
von: anonym Themen: Ökologie, Soziale Kämpfe, Weltweit
Reutlingen: Prozess gegen mutmaßlichen Zelle-Brandstifter endete mit Freispruch
von: anonym
Tübingen [TÜ] Silvester-Feuerwerk am Knast
von: Anarchist*innen


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Offener Brief und Statement als Reaktion zu dem Artikel aus der Recklinghäuser
Zeitung vom 5.1.2022
Wir lassen uns nicht verbieten
Solidarity with Syrena collective in Warsaw! // Solidarität mit dem
Syrena-Kollektiv in Warschau!
Wir Versperrmüllen Höffner
Unbedingte Solidarität mit den FLINTA*s und Queers des Syrena! / Unconditional
solidarity with the FLINTA*s and queers of Syrena!


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Silvester am Knast 2021
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