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CENTER FOR USER RIGHTS

Mit unserem Center for User Rights wollen wir die Rechte von Nutzer*innen
gegenüber Online-Plattformen stärken und durchsetzen. Ein besonderer Fokus liegt
dabei auf dem europäischen Digital Services Act.

Wie wir uns als Nutzer*innen in der digitalen Welt bewegen, hängt oft von den
Entscheidungen großer kommerzieller Tech-Unternehmen ab. Nutzer*innen sind
Online-Plattformen weitgehend ausgeliefert, ihre Rechte sind oft nicht
ausreichend geschützt. Mit dem Center for User Rights will die GFF die Rechte
von Nutzer*innen gegenüber Plattformunternehmen stärken und durchsetzen. Mit
Klagen, Beschwerden und Policy-Arbeit kämpfen wir dafür, dass Plattformen
transparenter werden und Grundrechte wie die Meinungs-, Informations- und
Wissenschaftsfreiheit achten.


SVEA WINDWEHR

Leiterin des Centers for User Rights

> Online-Plattformen sind für viele Nutzer*innen die erste Adresse für
> Informationen und Nachrichten. Sie haben einen riesigen Einfluss darauf, wie
> wir die Welt wahrnehmen und bestimmen, ob und wie unsere Rechte online
> geschützt werden. Das Ziel des Center for User Rights ist, Nutzer*innen
> umfassend zu schützen und dafür zu kämpfen, dass auch Digitalkonzerne
> Grundrechte achten – denn für eine gesunde Demokratie dürfen wir den digitalen
> Raum nicht den Plattformern überlassen.

Zur Person

Der digitale Raum ist geprägt von privatwirtschaftlichen Unternehmen und
staatlicher Regulierung. Nutzer*innen sind diesen Dynamiken unmittelbar und oft
schutzlos ausgesetzt: Unternehmerische Entscheidungen der Digitalkonzerne und
staatliche Maßnahmen gestalten den Raum, in dem Nutzer*innen sich online
aufhalten – ohne, dass diese darauf Einfluss nehmen könnten. Dieses
Kräfteverhältnis führt zu einem problematischen Ungleichgewicht.

Mit dem Center for User Rights will die GFF die Rechte von Nutzer*innen
nachhaltig stärken, einfordern und durchsetzen. Das bestehende
Machtungleichgewicht zwischen Online-Plattformen und ihren Nutzer*innen soll
korrigiert, die Grundlagen für eine demokratische digitale Gesellschaft
gefestigt werden.


DIE SCHWERPUNKTE DES CENTERS FOR USER RIGHTS

Das Center for User Rights bündelt die Fälle und Projekte der GFF zu
Plattformregulierung und hat zum Ziel, Nutzer*innenrechte in verschiedenen
Bereichen zu stärken und durchzusetzen.

Die Umsetzung und Durchsetzung des Digital Services Act zu begleiten ist der
Schwerpunkt der Arbeit des Centers. Darüber hinaus bringen wir uns weiterhin bei
der Einführung eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes ein und führen unsere Arbeit
im Bereich Urheberrecht weiter.

Der Digital Services Act

Mit dem Digital Services Act (DSA) legt die Europäische Union einheitliche
Regeln fest, nach denen Online-Plattformen Inhalte entfernen, einschränken oder
auch wieder freischalten müssen. Der DSA regelt außerdem, wie Plattformen über
ihre Maßnahmen im Bereich der Inhaltemoderation berichten müssen. Er bekräftigt,
dass europäische Grundrechte in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Plattformen respektiert werden müssen. Die Rechte von Forschenden auf Zugang zu
Daten von Plattformen-Unternehmen werden gestärkt und ausgebaut. Zusätzlich
werden für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen besondere
Sorgfaltspflichten eingeführt, wie zum Beispiel Pflichten zur Analyse und
Minimierung von systemischen Risiken, die ihre Dienste für die Gesellschaft
bedeuten können.

Anders als die Datenschutzgrundverordnung setzt der DSA nicht nur auf nationale
Regulierungsbehörden, sondern gibt der Europäischen Kommission zusätzlich
zentralisierte Befugnisse, große Online-Plattformen wie X, Meta und Google
direkt zu beaufsichtigen. Denn die Dienste dieser Plattformen können durch ihre
Reichweite erhebliche systemische Risiken für den demokratischen Diskurs und die
Grundrechte ihrer Nutzer*innen darstellen und müssen deshalb besonders streng
reguliert werden.

Der DSA fördert die Zusammenarbeit zwischen nationalen Durchsetzungsstellen und
gibt zusätzlich zivilgesellschaftlichen Organisationen ein umfassendes Mandat,
Nutzer*innenrechte durchzusetzen. Dieses Mandat wollen wir nutzen und mit
strategischen Klagen die Grundrechte von Nutzer*innen verteidigen. Wir werden
uns auf vier Bereiche fokussieren:

 * Mehr Transparenz und Grundrechtsbindung bei (automatisierter)
   Inhaltemoderation: Plattformen müssen transparenter arbeiten und die
   Grundrechte ihrer Nutzer*innen bei der Moderation, also z.B. der Löschung von
   Inhalten, achten.
 * Zugang zu Forschungsdaten: Plattformen hüllen sich in Schweigen, wenn es um
   die eigenen Daten geht, und machen Forschung zum Einfluss von Plattformen auf
   den demokratischen Diskurs somit nahezu unmöglich. Plattformen müssen
   relevante Daten rausgeben und damit die Wissenschaftsfreiheit achten.
 * Durchsetzung der Nutzer*innenrechte bei der Gestaltung der Plattformen: Eine
   Vielzahl von Vorschriften im DSA zielen darauf ab, Online-Plattformen und
   ihren Praktiken und Policies nutzer*innenfreundlich und grundrechtskonform zu
   gestalten. So muss z.B. offengelegt werden, wie Plattformen Nutzer*innen
   bestimmte Inhalte empfehlen. Weitere Schwerpunkte sind Regeln zu
   Online-Werbung und die proaktive Weitergabe von Daten an
   Strafverfolgungsbehörden.
 * Schutz vor Diskriminierung: Beim Einsatz von Algorithmen für Lösch- und
   Sperrentscheidungen oder die Auswahl, wem welche Inhalte angezeigt werden,
   besteht die große Gefahr von Diskriminierung. Wir nutzen die neuen
   rechtlichen Möglichkeiten, um diesen Risiken entgegenzuwirken.

Digitaler Gewaltschutz

Digitale Gewalt bringt nicht nur großes Leid für die betroffenen Personen – sie
ist auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht
Kommunikationsräume, in denen Menschen ihre Meinung (angst-)frei äußern können –
auch online. Sonst verschwinden relevante Meinungen und die Meinungsvielfalt ist
in Gefahr.

Gemeinsam mit der Alfred Landecker Foundation haben wir die
Marie-Munk-Initiative ins Leben gerufen – ein Projekt, das Grundrechte im
digitalen Raum verteidigt. Als Teil des Center for User Rights, kämpft die
Marie-Munk-Initiative dafür, den Schutz vor Digitaler Gewalt zu verbessern. Zu
diesem Zweck haben wir einen Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz
vorgelegt und begleiten den gesetzgeberischen Prozess für ein Gesetz, das den
digitalen Gewaltschutz verbessern soll.

Mehr Infos zum Projekt

Nutzer*innenrechte im Rahmen des Urheberrechts

Freie Kommunikation ist für eine lebendige Demokratie elementar und eng
verknüpft mit zahlreichen Freiheitsrechten, insbesondere mit der Wissenschafts-,
Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit. Das Urheberrecht, mit dem sich im
vordigitalen Zeitalter vor allem professionelle Kreative und Medienunternehmen
befasst haben, gerät inzwischen vielfach mit der Kommunikationsfreiheit in
Konflikt.

Das hat Folgen für Wissenschaft und Lehre, für Aktivist*innen, aber auch für die
Urheber*innen selbst. Als Teil des Center for User Rights verteidigt das Projekt
control © Nutzer*innenrechte im Spannungsfeld zwischen Kommunikationsfreiheit
und Urheberrecht.

Mehr Informationen zum Projekt


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