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RUSSLAND:
UKRAINE ATTACKIERT RUSSISCHE MILITÄRFLUGHÄFEN


RUSSLAND: UKRAINE ATTACKIERT RUSSISCHE MILITÄRFLUGHÄFEN


ASYLUNTERKÜNFTE:
NGOS DRÄNGEN AUF TEUERUNGSAUSGLEICH


ASYLUNTERKÜNFTE: NGOS DRÄNGEN AUF TEUERUNGSAUSGLEICH

Topos


PETER HANDKE UND DAS WELTTHEATER ÖSTERREICH

topos


PETER HANDKE UND DAS WELTTHEATER ÖSTERREICH


KIRSTIE ALLEY IST TOT


KIRSTIE ALLEY IST TOT


INDONESIEN VERBIETET
SEX AUSSERHALB DER EHE


INDONESIEN: BIS ZU EIN JAHR HAFT FÜR SEX AUSSERHALB DER EHE

Sport


WM-GALA BEFEUERT BRASILIENS TITELGLAUBEN

Sport


WM-GALA BEFEUERT BRASILIENS TITELGLAUBEN

Österreich


WAFFEN IM FOKUS VON WIENER TERRORPROZESS

Österreich


WAFFEN IM FOKUS DES WIENER TERRORPROZESSES


SONDERSEITE


ALLE INFOS ZUM CORONAVIRUS


INLAND


FIX: U-AUSSCHUSS WIRD FÜR SCHMID VERLÄNGERT

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist heute erneut mit dem Thema
Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) weitergegangen. Mehr Aufmerksamkeit
erhielten am Ende der Befragung aber die Statements der Fraktionsvorsitzenden
von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie einigten sich schließlich doch auf die Verlängerung
des U-Ausschusses bis 1. Februar. Wie viele Befragungstage anberaumt werden,
müsse erst noch mit den anderen Fraktionen besprochen werden, so
NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper.

SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen, NEOS hatte
sich zunächst dagegen gesperrt. Für eine weitere Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef
Thomas Schmid verlängere man nun aber doch. Ansonsten liege alles auf dem Tisch,
„das ganze Land wartet auf Reformen“, so Krisper. Die FPÖ hoffte auf mehrere
Befragungen: „So viele wie möglich“, so Fraktionsvorsitzender Christian
Hafenecker.


SCHMID BEANTRAGTE KRONZEUGENSTATUS

Schmid hatte sich bei seiner ersten Befragung Anfang November bei allen Fragen
entschlagen – zu Recht, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht feststellte.
Als Begründung gab Schmid damals an, die Erhebungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien noch nicht abgeschlossen. Das dürfte
inzwischen nicht mehr der Fall sein.

Schmid beantragte laut „Standard“ inzwischen auch offiziell den
Kronzeugenstatus. Er habe den Ermittlern neue Tatsachen offenbart, darunter
Bestechungsvorwürfe gegen Unternehmer Rene Benko, die Verwendung von Geldern des
Finanzministeriums für ÖVP-Workshops sowie mehrere Fälle von Geheimnisverrat und
„weitere bislang noch von der Akteneinsicht ausgenommene Straftaten“, wie die
Zeitung berichtete.

ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger hatte schon zuvor betont, dass man eine
weitere Ladung Schmids begrüßen würde, damit dieser „unter Wahrheitspflicht
seine widersprüchlichen“ Aussagen erklären könne. Fraglich sei jedoch, ob die
Befragung wegen möglicher neuer Entschlagungen überhaupt Sinn habe.


VFGH LEHNT ANTRÄGE ZU SCHMID-CHATS AB

Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diverse Anträge den
U-Ausschuss betreffend abgelehnt bzw. zurückgewiesen. Die Ansuchen waren
einerseits von der ÖVP, andererseits von Justizministerin Alma Zadic (Grüne)
gekommen und drehten sich im Wesentlichen um die Aussagen Schmids bzw. die
Vorlage von weiteren seiner Chats.

Vertreter der Volkspartei hatten beantragt, Chats zwischen Schmid und Personen
mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ an den Ausschuss zu übermitteln. Zadic
hatte das abgelehnt, der VfGH gab der Ministerin diesbezüglich aber nicht ganz
recht.

Es sei zwar nicht völlig auszuschließen, „dass auch die Kommunikation von nicht
mit der ÖVP verbundenen Personen auf Grund besonderer Konstellationen eine
(potenzielle) abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben kann“.
Allerdings hätten die Abgeordneten der ÖVP ihr Verlangen näher begründen müssen,
weswegen ihr Antrag abzuweisen gewesen sei, urteilt der VfGH.

Zadic wiederum hatte den U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um
mit den Fraktionen zu vereinbaren, dass Schmid nur zu jenen Teilen befragt wird,
zu denen er bei der Staatsanwaltschaft bereits vollständig ausgesagt hat, da
sonst die Ermittlungen gefährdet wären. Dieser Antrag wurde aus formellen
Gründen zurückgewiesen.


COFAG-CHEF: „HÄTTE NIEMALS INTERVENTION ZUGELASSEN“

In der laufenden, nun doch nicht letzten, Woche des U-Ausschusses beschäftigten
sich die Abgeordneten aber vorerst wieder mit der COFAG. Von der ÖVP geladen war
heute Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Der Befragungstag war kurz –
Schimpel, der auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet wird, wurde
hauptsächlich zu seiner Bestellung befragt.

ORF.at/Roland Winkler
Marc Schimpel im U-Ausschuss

Schimpel lobte die Arbeit der COFAG, Einflussnahmen habe er nicht mitbekommen.
Hätte jemand von politischer Seite dazu gedrängt, einen Antrag freizugeben,
„hätte ich ziemlich Lärm gemacht“, so Schimpel. „Ich hätte niemals eine
Intervention zugelassen.“

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Caecilia Smekal, Alice Hohl (Text), Roland Winkler (Bild), alle ORF.at

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EDTSTADLER BEKRÄFTIGT NEIN ZU SCHENGEN-ERWEITERUNG

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur
Schengen-Erweiterung bekräftigt. „Wir können nicht für die Erweiterung des
Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der
europäischen Bürger geht“, sagte sie heute nach einem Treffen mit ihrer
schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz
im ersten Halbjahr 2023 komme „zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen“.

„Mit Schweden übernimmt ein Staat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der
viele Erfahrungen hat, was hohe Zahlen an Migration betrifft. Deshalb bin ich
sehr zuversichtlich, dass Schweden unter der Präsidentschaft alles tun wird, um
dieses Thema hoch an der Agenda zu halten und tatsächlich Lösungen
hervorzuheben“, so Edtstadler.


WARUM SCHENGEN „NICHT FUNKTIONIERT“

Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum „nicht funktioniert“. 75 Prozent der
nach Österreich kommenden Asylwerber seien nämlich zuvor nicht registriert
worden, obwohl das europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun „etwas
Bewegung in der Debatte“ gebe und etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan zur
Balkan-Route vorgelegt habe, den Österreich begrüße. Auf EU-Ebene habe es
„selten eine so hohe Aufmerksamkeit“ für das Thema Migration gegeben wie jetzt.

Die EU-Innenminister stimmen am Donnerstag über die Erweiterung des
Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ab. Während die Niederlande
und Schweden ihren Widerstand gegen die Erweiterung um Rumänien mittlerweile
aufgegeben haben dürften, hält die österreichische Bundesregierung nach wie vor
daran fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte gegenüber dem
Ö1-„Journal um acht“ erneut das Festhalten Österreichs an der Blockade Rumäniens
und Bulgariens.


„SELBSTVERSTÄNDLICH“ MIT NEHAMMER IN NÄCHSTE WAHL

Zu möglichen Personaldebatten innerhalb der ÖVP hielt Edtstadler am Rande des
Termins in Stockhom gegenüber der APA fest: „Selbstverständlich“ werde die ÖVP
mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze in die nächste Nationalratswahl
gehen. „Von anderen lernen heißt auch, die negativen Dinge nicht zu
duplizieren“, sagte sie mit Blick auf die Führungsdebatte innerhalb der SPÖ.

red, ORF.at/Agenturen

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REGIERUNG WILL GEWALTAMBULANZEN UMSETZEN

Die Regierung hat heute anlässlich der weltweiten Initiative „16 Tage gegen
Gewalt an Frauen“ auf einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in
Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen.

Damit könne die Verurteilungsrate verdoppelt werden, sagte Justizministerin Alma
Zadic (Grüne). Außerdem wurde auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen
zur Gewaltprävention hingewiesen.

In Gewaltambulanzen werden Verletzungen nach Gewalt dokumentiert und Spuren
gesichert, sodass sie in Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können.
Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht als „Schlüssel im Kampf gegen Gewalt
an Frauen und Kindern“, dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten
Ressorts – Innen-, Justiz-, Frauen- und Sozialministerium – verstärkt worden
ist.


RAAB VERWEIST AUF TÄTER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND

Sie zitierte aus einer Studie zu Femiziden, wonach 40 Prozent der Femizide von
Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. „Hier gibt es
Handlungsbedarf“, sagte Raab.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete, dass heuer bis Ende November mehr
als 13.300 Betretungs- und Annäherungsverbote gegen Gewalttäter ausgesprochen
wurden. Außerdem wurden mehr als 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention
vorgeladen und knapp 170 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bis Ende
November durchgeführt – „das ist beinahe eine Verdreifachung“, so Karner.

Laut dem Innenminister gab es heuer bereits 27 Femizide, bei drei Opfern war der
Täter mit einem Betretungs- oder Annäherungsverbot belegt.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Zahlen „nicht
achselzuckend zur Kenntnis“ genommen werden. „Ein wesentlicher Teil ist die
Prävention. Wir setzen unsere Mittel für Gewaltprävention ein“, sagte Rauch.

red, ORF.at/Agenturen

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START DER „DIGITALEN KOMPETENZOFFENSIVE FÜR ÖSTERREICH“

Die Bundesregierung startet eine „digitale Kompetenzoffensive für Österreich“.
Ein entsprechender Ministerratsvortrag steht morgen auf der Tagesordnung der
Regierungssitzung. Mit der ressortübergreifenden, von Staatssekretär Florian
Tursky (ÖVP) zu koordinierenden Initiative will die Regierung Österreich zu
einem Vorreiter im Bereich der „Digital Skills“ machen.


WO ES FEHLT

Erklärtes Ziel der EU ist, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent der erwachsenen
Bevölkerung über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. In Österreich fehlt
es aber 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren an digitalen
Basiskompetenzen. Große Wissenslücken bestehen laut Erhebungen auch bei
allgemeinen Grundlagen und beim Thema Sicherheit.

Gleichzeitig sei der Bedarf an digitalen Qualifikationen in Wirtschaft und
Arbeitswelt hoch und „durch die notwendige Transformation, die vor uns liegt“,
weiter im Steigen begriffen, heißt es in dem der APA vorliegenden Vortrag.

Konkrete Ziele der „digitalen Kompetenzoffensive“ sind, dass bis 2030 möglichst
alle Menschen in Österreich über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen.
Weiters soll etwa der Anteil der IT-Fachkräfte und besonders der weiblichen
IT-Fachkräfte gesteigert werden.

red, ORF.at/Agenturen

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JUNGFORSCHER DEMONSTRIERTEN FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN

Heute sind in Wien Hunderte Jungforscherinnen und -forscher sowie
Mittelbaulehrende für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Sie
forderten Lohnerhöhungen und die Abschaffung der Kettenverträge an den Unis.
Dafür zeigten sie sich auch streikbereit.

Mehr dazu in science.ORF.at

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VORARLBERG: PERSONALUMFRAGE IN SPITÄLERN ZEICHNET DÜSTERES BILD

Alle vier Jahre führt die Arbeiterkammer Vorarlberg eine Befragung an den
Landeskrankenhäusern durch. Dabei wird erhoben, wie zufrieden die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Arbeitssituation sind. Rund 1.000
Personen haben heuer bei der Befragung mitgemacht, die Ergebnisse zeichnen ein
teils recht düsteres Bild.

Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at


BURGENLÄNDISCHE SPITÄLER SUCHEN DRINGEND ÄRZTE

Problematisch ist auch die Situation in burgenländischen Spitälern. Die KRAGES
hat aktuell 38 Stellen für Medizinerinnen und Mediziner ausgeschrieben. Der neue
medizinische Geschäftsführer Stephan Kriwanek will dafür sorgen, dass die
Spitäler als Arbeitsplatz attraktiver werden.

Mehr dazu in burgenland.ORF.at


SALZBURG BENÖTIGT KÜNFTIG HUNDERT ZUSÄTZLICHE PFLEGEKRÄFTE PRO JAHR

Durch die alternde Bevölkerung werden in Salzburg künftig pro Jahr 100
zusätzliche Fachkräfte für die Pflege benötigt, bis 2030 fehlen rund 900
Pflegekräfte. Das zeigt eine Bedarfserhebung im Auftrag der Salzburger
Landesregierung. Helfen sollen Fachkräfte aus dem Ausland – etwa aus Kolumbien.

Mehr dazu in salzburg.ORF.at

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UKRAINE-KRIEG


PUTIN BERUFT NACH DROHNENANGRIFFEN SICHERHEITSRAT EIN

Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriffe
auf Militärstützpunkte in Russland heute den Sicherheitsrat seines Landes
einberufen.

Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Putin darüber, wie
die „innere Sicherheit“ des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau
die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, sagte der Kreml.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern, die Behörden würden
„notwendige“ Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu
schützen. „Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie,
solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr“, sagte Peskow.
Zuletzt waren drei Flugplätze und ein weiteres Militärgelände in Russland mit
Drohnen angegriffen worden.

red, ORF.at/Agenturen

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RUSSLAND UND UKRAINE TAUSCHEN JE 60 GEFANGENE AUS

Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen
größeren Gefangenenaustausch vollzogen.

„Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime
kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr
drohte“, teilte das russische Verteidigungsministerium heute in seinem
Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit
Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden.


MITTLERWEILE EINZIGES THEMA FÜR DIALOG

Kiew bestätigte den Austausch. „Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60
Kämpfer zurück“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak,
auf Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen der Nationalgarde und
der Grenztruppen der Ukraine.

Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch.
Dabei ließen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite
zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es
zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen
liegen auf Eis.

red, ORF.at/Agenturen

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MOSKAU WIRFT UKRAINE „NUKLEARTERRORISMUS“ VOR

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der Ukraine vor, das
Atomkraftwerk Saporischschja weiterhin anzugreifen und vorsätzlich
„Nuklearterrorismus“ zu betreiben.

Russland unternehme alles, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, sagte
Schoigu heute. „Im Gegenzug versucht das Kiewer Regime, den Anschein einer
Bedrohung durch eine atomare Katastrophe zu erwecken, indem es den Standort
weiterhin absichtlich beschießt.“


STÄNDIG GEGENSEITIGE SCHULDZUWEISUNGEN

Allein in den vergangenen zwei Wochen habe die Ukraine 33 großkalibrige Geschoße
auf die Anlage abgefeuert. Die meisten seien von der russischen Luftabwehr
abgefangen worden. Einige hätten jedoch „Objekte getroffen“, was sich auf den
sicheren Betrieb des AKW auswirke. „Wir stufen diese Angriffe ukrainischer
Truppen als Nuklearterrorismus ein.“

Schoigu erhob die Vorwürfe in einer Konferenzschaltung mit seinen Militärchefs,
wie aus einem vom russischen Verteidigungsministerium in Auszügen
veröffentlichten Protokoll hervorgeht. Das von Russland besetzte AKW ist das
größte in Europa. Es geriet in den vergangenen Monaten wiederholt unter
Beschuss, wofür einander Russland und die Ukraine die Schuld geben.

red, ORF.at/Agenturen

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RUSSISCHE HÄFEN ERHALTEN MEHR FRACHT AUS CHINA UND TÜRKEI

In russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen
wieder mehr Ladung an – vor allem aufgrund chinesischer und türkischer
Lieferungen.

Der Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk und besonders der nahe China gelegene
Pazifikhafen Wladiwostok zeigten im November eine deutliche Zunahme ankommender
Containerladungen, wie das deutsche Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel
heute zu seiner Untersuchung mitteilte.

Im für den Handel mit Europa entscheidenden Hafen St. Petersburg lege dagegen
kaum noch ein Containerschiff an. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine
am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen verhängt, die seither mehrfach
verschärft wurden.


KEINE VOLLE KOMPENSATION FÜR SANKTIONEN

„Die Sanktionen der EU und anderer westlicher Partner zeigen klar Wirkung und
können durch den Handel mit China oder der Türkei auch nicht ausgeglichen
werden“, sagte der Leiter des „Kiel Trade Indicator“, Vincent Stamer. „Russlands
Handel insgesamt liegt rund ein Viertel unterhalb des Niveaus vor dem
Angriffskrieg gegen die Ukraine, und von offizieller Seite werden seit Sommer
keine Handelsdaten mehr ausgewiesen.“

Russlands Handel bleibt den Angaben nach volatil. Ausgehend von niedrigen
Niveaus zeigten die Indikatorwerte ein Plus bei den Exporten von 4,8 Prozent und
ein Minus bei den Importen von 4,4 Prozent.

red, ORF.at/Agenturen

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Milliarden versickert: Proteste in Ulan-Bator
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EU


WARNUNG VOR FALL DER STRATEGIE ZUR PESTIZIDREDUKTION

Die von der EU-Kommission im Juni 2022 anvisierte „Verringerung des Einsatzes
und der Risiken von Pestiziden bis 2030“ um 50 Prozent wird durch eine Blockade
von mehreren der 27 EU-Staaten – darunter auch Österreich – zumindest
verschleppt, wenn nicht gar verunmöglicht. Davor warnte heute die
Umweltschutzorganisation Global 2000 bei einer (Online-)Pressekonferenz zur
EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR).

Global 2000 forderte in einer Aussendung Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig (ÖVP) auf, „die Blockadehaltung sofort zu beenden und die
EU-Pestizidreduktion rasch und mutig auf den Weg zu bringen“.

Andernfalls würde auch die EU-Landwirtschaftsstrategie des Green Deal infrage
gestellt. Die 50-prozentige Pestizidreduktion war bereits eine
„Schlüsselmaßnahme“ der im Jahr 2020 vorgestellten Biodiversitätsstrategien, die
SUR sollte diese Ziele rechtsverbindlich machen. Die Verordnung wäre die
verbindlichere Nachfolge einer Regelung zum nachhaltigen Pestizideinsatz aus dem
Jahr 2009, die sich als eher unwirksam erwiesen hatte.

red, ORF.at/Agenturen

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NEHAMMER AUF WESTBALKAN-GIPFEL: EU-AKTIONSPLAN IST ERSTER SCHRITT

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den Aktionsplan der EU-Kommission für die
Balkan-Route heute als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft
auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana sagte Nehammer, dass es Österreich aber
nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über
Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.

Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und
Rumänien. Die EU-Innenministerinnen und -minister sollen am Donnerstag über die
Schengen-Erweiterung entscheiden.

Es gebe noch weitere Forderungen von österreichischer Seite. Nehammer nannte
Asylverfahren an der EU-Außengrenze und eine „Zurückweisungsrichtlinie“ statt
Einzelfallprüfungen.


VON DER LEYEN ZEIGT VERSTÄNDNIS FÜR ÖSTERREICH

Verständnis für die österreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Österreich braucht Solidarität
und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren
österreichischen Freunden daran“, sagte von der Leyen laut Nachrichtenagentur
ANSA.

Die EU-Kommission stellte den Aktionsplan zur Balkan-Route gestern vor. Der Plan
umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkan-Länder bei den Asyl-
und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der „Gewährleistung
angemessener Aufnahmebedingungen“.

Für das kommende Jahr kündigte sie ein Programm für Rückführungen an. Die
EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes
helfen. Zur Bekämpfung von Schleppern soll außerdem eine Taskforce der
EU-Polizeibehörde Europol eingesetzt werden.


WIEN WILL KANDIDATENSTATUS FÜR BOSNIEN-HERZEGOWINA

Bei dem Gipfel, zu dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs
Westbalkan-Länder – Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina,
Montenegro und Kosovo – eingeladen wurden und der erstmals in der
Westbalkan-Region stattfindet, ist neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es
geht außerdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland.

Aus österreichischer Sicht ist im EU-Erweiterungsprozess insbesondere die
Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina auf Basis einer
entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission wichtig. Die Zuerkennung des
Kandidatenstatus wird im Dezember erwartet.

red, ORF.at/Agenturen

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BRUNNER GEGEN EU-BARGELDOBERGRENZE VON 10.000 EURO

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich gegen eine geplante
Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. „Ich bin prinzipiell
gegen Obergrenzen“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister heute
in Brüssel. „Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa,
deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit,
einhergehen.“


GESETZESPAKET GEGEN GELDWÄSCHE

Zuvor hatte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner ähnlich geäußert.
„Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen“, sagte
er. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz.

Deswegen werde sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung eines
entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche bei Teilen enthalten. Stimmen
genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen.

Die Europäische Kommission hatte im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur
Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze
für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährung auch eine neue
Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte
Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche
oder Terrorismusfinanzierung besteht.

red, ORF.at/Agenturen

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AUSLAND


PROTESTE IN MONGOLEI WEITEN SICH AUS

Bei Temperaturen von minus 21 Grad Celsius haben heute in der mongolischen
Hauptstadt Ulan-Bator mehrere tausend Menschen gegen die angebliche Korruption
in der Kohleindustrie des Landes und die steigende Inflation protestiert.

Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, berichtete der
Nachrichtensender al-Jazeera heute. Der US-Botschaft in der Stadt zufolge waren
es mehrere hundert Teilnehmer, weitere Demonstrationen sind angekündigt.


ÄRGER ÜBER MUTMASSLICHEN KORRUPTIONSSKANDAL

Die Proteste hätten am Sonntag mit einer Kundgebung aus Unzufriedenheit über die
Ermittlungen in einem Korruptionsskandal begonnen, bei dem Kohleexporte nach
China am Zoll vorbeigegangen sein sollen, berichtete die russische staatliche
Nachrichtenagentur TASS.

Mehr Videos im ORF.at-Newsroom

Im vergangenen Monat hatte die Antikorruptionsbehörde der Mongolei laut
al-Jazeera mitgeteilt, dass gegen mehr als 30 Beamte – darunter der
Vorstandsvorsitzende des staatlichen Kohlebergbauunternehmens Erdenes Tavan
Tolgoi – wegen Unterschlagung ermittelt werde.

red, ORF.at/Agenturen

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FÜNF DEMONSTRIERENDE IM IRAN ZUM TODE VERURTEILT

Im Iran sind fünf Demonstrierende zum Tode verurteilt worden, weil sie an der
Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Milizen bei Protesten im
November beteiligt gewesen sein sollen. Elf weitere Menschen, darunter auch drei
Minderjährige, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, wie ein Justizsprecher
heute bei einer Pressekonferenz sagte.

Die Angeklagten wurden schuldig gesprochen, an der Tötung von Ruholla Adschamian
Anfang November in der Stadt Karadsch westlich von Teheran beteiligt gewesen zu
sein. Der Anklage zufolge war Adschamian von einer Gruppe Trauernder getötet
worden, die sich zu Protesten wegen der Tötung der Demonstrantin Hadis Nadschafi
40 Tage nach deren Tod versammelt hatten.

Nadschafi war bei mittlerweile seit über zwei Monaten andauernden Protesten im
Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini getötet worden. Die 22-jährige
Amini war von der Sittenpolizei in Teheran verhaftet worden, weil sie ihr
islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll. Sie
starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Viele Iranerinnen und Iraner machen die
Polizei, die Amini misshandelt habe, dafür verantwortlich.

Bei den Protesten wurden nach offiziellen iranischen Angaben inzwischen mehr als
300 Menschen getötet, darunter auch Dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte.
Infolge der Gewalt bei den Protesten wurden nach dem jüngsten Urteil nun
insgesamt elf Menschen im Iran zum Tode verurteilt.


WEITERE FESTNAHMEN

Die Revolutionsgarden nahmen unterdessen zwölf angebliche Mitglieder einer
Gruppe mit Verbindungen zu Europa fest, denen die Planung von Sabotageakten
vorgeworfen wird.

Die Festgenommenen hätten „unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus
Deutschland und den Niederlanden“ gestanden und „Aktivitäten gegen die nationale
Sicherheit“ ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim
mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen
Provinz Markasi südwestlich von Teheran.

red, ORF.at/Agenturen

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BERICHT: FLÜCHTLING AN EU-AUSSENGRENZE ANGESCHOSSEN

An der EU-Außengrenze in Bulgarien ist nach Recherchen der ARD und anderer
Medien ein Flüchtling mutmaßlich von bulgarischen Grenzbeamten angeschossen
worden. Es handle sich um einen namentlich bekannten jungen Syrer, der nach dem
Vorfall in ein türkisches Krankenhaus eingeliefert worden sei.

Bulgarien bestritt in einer ersten Reaktion, dass Grenzpolizisten auf Flüchtende
geschossen hätten. 65 Personen hätten versucht, die Grenze „illegal zu
überqueren“, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Sofia, die
vom Fernsehen und Radio verbreitet wurde.


VIDEOANALYSE STÜTZT BERICHT

Ein von den Medien verifiziertes Video vom 3. Oktober zeige einen jungen Mann an
der bulgarisch-türkischen Grenze inmitten einer Gruppe von Flüchtlingen. Sie
werfen Steine in Richtung Grenzzaun. Ein Schuss ist zu hören, worauf der junge
Mann zusammenbricht. Eine genaue Videoanalyse legt den Medien zufolge nahe, dass
der Schuss aus rund 30 Meter Entfernung aus Richtung der bulgarischen Grenze
abgegeben worden sein könnte.

In der Darstellung des bulgarischen Innenministeriums heißt es, dass das
Verhalten der Flüchtenden „aggressiv“ gewesen sei. Ein Polizeiauto sei von
Steinen beschädigt und ein Grenzpolizist verletzt worden. Bulgarien, das aktuell
Mitglied des Schengen-Raums werden will, meldet seit Wochen eine Zunahme der
Zahl von Menschen, die die Grenze überqueren wollen.

Die Grenzpolizei wurde deswegen durch Soldaten verstärkt. Ein bulgarischer
Polizist wurde am 8. November bei der Bewachung der Grenze zur Türkei
erschossen. Der Schuss kam bulgarischen Angaben zufolge aus dem Staatsgebiet der
Türkei.

red, ORF.at/Agenturen

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SPORT


BIERHOFF-AUS ERÖFFNET PERSONALDEBATTE IM DFB

Der Rücktritt von Oliver Bierhoff als Direktor des Deutschen Fußballbundes (DFB)
nach dem WM-Debakel von Katar gestern Abend hat eine emotionale Personaldebatte
losgetreten. So machen nicht nur die Namen vieler potenzieller Kandidaten die
Runde, auch Teamchef Hansi Flick stellt seine eigene Zukunft nach dem Aus von
Vertrauensmann Bierhoff infrage.

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SPANIEN ALS MAROKKOS „GRÖSSTES SPIEL“ BEI WM

Für Spanien hat sich vor dem Fußall-WM-Achtelfinale trotz des 1:2 gegen Japan
zum Abschluss der Gruppenphase nichts geändert. „Wir wollen sieben Spiele hier
spielen, das habe ich immer gesagt“, sagte Trainer Luis Enrique. Dafür muss „La
Roja“ heute (16.00 Uhr, live in ORF1) die Hürde Marokko nehmen. Die
Nordafrikaner wollen unterdessen erneut überraschen, Teamchef Walid Regragui
bezeichnete das Spiel als „das größte unserer Geschichte“.

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KROATISCHER TORMANN SORGT BEI WM FÜR DEJA-VU

Kroatien steht bei der Fußball-WM-Endrunde in Katar zum dritten Mal nach 1998
und 2018 zumindest im Viertelfinale. Zu verdanken hat das der
Noch-Vizeweltmeister vor allem Dominik Livakovic. Der Tormann von Dinamo Zagreb
wurde gestern Abend nach einem 1:1 nach 120 Minuten gegen Japan beim
entscheidenden 3:1 im Elfmeterschießen mit drei gehaltenen Penaltys zum
Sargnagel für die „Blue Samurai“ und sorgte für ein kroatisches Deja-vu.

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WIRTSCHAFT


FMA PRÜFT LOCKERUNG DER REGELN FÜR IMMOBILIENKREDITE

Seit dem Sommer sind Bankkredite für Wohnimmobilien schwieriger zu bekommen. Vor
dem Hintergrund hoher Inflation, steigender Zinsen und getrübter
Wirtschaftsaussichten gelten seit 1. August verschärfte Vergabekriterien.

Allerdings könnte es schon bald zu einer Teillockerung der Vorschriften kommen.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt nun die Regeln zu kurzfristigen
Zwischenfinanzierungen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Lupe. Eine
Entscheidung fällt Anfang 2023.

Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) habe die FMA um die „Ausarbeitung eines
Konzepts zur Weiterentwicklung der KIM-V
(Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmenverordnung, Anm.) bezüglich
kurzfristiger Zwischenfinanzierungen zum Erwerb einer neuen Immobilie in
Verbindung mit der Veräußerung einer bereits vorhandenen Immobilie sowie
bezüglich nicht rückzahlbarer Zuschüsse von Gebietskörperschaften als Grundlage
für eine FMSG-Entscheidung zu Beginn des Jahres 2023“ ersucht, wie das Gremium
anlässlich seiner Sitzung heute bekanntgab.


RUF NACH ÄNDERUNGEN

Das FMSG, die FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bekannten sich zu
einem „evidenzbasierten Vorgehen“, wie es auch in der gemeinsamen Strategie
festgehalten sei. In den Monaten vor Inkrafttreten der KIM-Verordnung sei es zu
einer „außergewöhnlich starken Kreditdynamik“ gekommen, teilte das FMSG, in den
Monaten seit August dann zu deutlichen Rückgängen der Neukreditvergabe.

An den strengeren Vergaberichtlinien, die den Kreditnehmer vor Überschuldung und
den Finanzmarkt vor Instabilität bewahren solle, sind seitens
Immobilienwirtschaft, Banken und Politik Kritik und der Ruf nach Anpassungen
laut geworden.

Ein zentraler Punkt: Zur Besicherung des Neukaufs darf eine noch bewohnte
Immobilie nach aktueller Regelung nicht als Sicherheit herangezogen werden, auch
wenn diese zeitnah wieder verkauft werden soll und den Kredit entsprechend
mindert.

Banken müssten aktuell den vollen Kreditbetrag für die neue Immobilie – ohne
Abzug des Werts der aktuellen Wohnung – in ihr Ausnahmekontingent nehmen, so die
Kritik seitens der Banken. Die Kapitaltilgung erfolge durch den Verkauf der
derzeit noch bewohnten Immobilie.

red, ORF.at/Agenturen

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7,1 PROZENT MEHR GEHALT FÜR ANGESTELLTE IM METALLGEWERBE

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Angestellten im Metallgewerbe haben
sich auf einen neuen Kollektivvertrag geeinigt. Die rund 90.000 davon erfassten
Personen erhalten ab Jänner 2023 eine durchschnittliche Erhöhung der
Ist-Gehälter um 7,1 Prozent, die Mindestgehälter steigen um bis zu 8,0 Prozent,
teilten die Wirtschaftskammer (WKO) und die Gewerkschaft GPA heute mit. Damit
schlossen die Angestellten etwas geringer als die Arbeiter ab, deren Ist-Löhne
um gut 7,4 Prozent steigen.

Für die Lehrlinge bringt der neue Angestelltenkollektivertrag eine Anhebung um
bis zu 12,36 Prozent. Deren Einkommen liegen damit künftig je nach Lehrjahr
zwischen 730 Euro und 1.600 Euro, hieß es in einer Aussendung. Zusätzlich
bekommen die Lehrlinge in den ersten drei Lehrjahren das Klimaticket, das alle
Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln österreichweit abdeckt.

„Die Erhöhung der Ist-Gehälter um 7,1 Prozent bedeutet – wie bereits bei den
Arbeitern – einen wichtigen Reallohnzuwachs. Gerade in diesen Zeiten ist eine
verantwortungsvolle gelebte Sozialpartnerschaft wichtig“, resümierten Andreas
Lahner, der Verhandlungsleiter der Arbeitgeber, und Robert Winkelmayer,
Verhandlungsleiter der Arbeitnehmer, laut Mitteilung.

red, ORF.at/Agenturen

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PREISE FÜR GEBRAUCHTWAGEN ERNEUT GESTIEGEN

Die Preise für Gebrauchtwagen bleiben weiter hoch. Sie kosteten im November
durchschnittlich 28.569 Euro, ein Plus von rund 3.000 Euro im Vergleich zum
Jahresbeginn. Gegenüber dem Vormonat stieg der Durchschnittspreis um gut ein
Prozent, wie aus Daten der Plattform AutoScout24 hervorgeht.

Erhöht hat sich im November aber auch das Angebot: Bei SUV, Geländewagen,
Kleinbussen und in der oberen Mittelklasse gingen um bis zu drei Prozent mehr
Autos auf den Markt.


VOR ALLEM ÄLTERE MODELLE TEURER

Verteuert haben sich im Monatsvergleich vor allem ältere Modelle. Die Preise für
Fahrzeuge, die zwischen zehn und 20 Jahre alt sind, stiegen um 1,8 Prozent auf
durchschnittlich 11.513 Euro. Bei Autos ab 20 Jahren belief sich die Steigerung
auf 1,4 Prozent, aktuell liegen diese im Schnitt bei 9.847 Euro. Unter den
Fahrzeugklassen zogen die Preise vor allem bei Sportwagen auf durchschnittlich
69.049 Euro und somit um 3,3 Prozent an. Für Wagen der oberen Mittelklasse war
um rund 1,5 Prozent mehr zu bezahlen, im Durchschnitt 62.931 Euro.

Ein steigendes Angebot wurde bei gebrauchten E-Autos registriert. In diesem
Segment erhöhte sich das Angebot verglichen mit Oktober um elf Prozent. Mit
einem Plus von 3,5 Prozent kamen außerdem mehr Diesel- und Hybridfahrzeuge auf
den Gebrauchtwagenmarkt.

red, ORF.at/Agenturen

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BRUNNER WILL SICH NICHT IN OMV-ANGELEGENHEIT EINMISCHEN

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf den Vorschlag von OMV-Chef Alfred
Stern, die OMV-Gashandelstochter OGMT zu verstaatlichen, zurückhaltend reagiert.

Er werde sich in operative Angelegenheiten der OMV nicht einmischen, sagte
Brunner heute zur APA und verwies auf die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG.
Die will aber eine noch laufende Analyse abwarten, bei der auch eine Übernahme
der Verantwortung durch die Republik geprüft werde.

Stern hatte im „Kurier“ und in der „Presse“ argumentiert, dass die OMV die
Gasversorgung von ganz Österreich nicht alleine abdecken könne und auch keinen
Versorgungsauftrag habe. „Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die
alle Marktaktivitäten bündelt“, wurde der OMV-Chef zitiert. Demnach könnte OMV
Gas Marketing & Trading aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat abgetreten
werden.


STERN-IDEE: ÖVP NÖ DAGEGEN, NEOS DAFÜR

Die ÖBAG analysiere im Auftrag des Finanzministeriums verschiedene
Handlungsoptionen, wie die Gasversorgung der Republik mittel- bis langfristig
gesichert werden kann, sagte ein Sprecher der Beteiligungsholding zur APA. „Eine
Übernahme der Verantwortung durch die Republik ist dabei auch eine der
theoretischen Möglichkeiten, die analysiert wird.“

Gar nichts von Sterns Idee hält Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter
und Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf (ÖVP). Stern habe mit seiner Aussage die
Gesamtverstaatlichung der OMV in den Raum gestellt, meinte Pernkopf. „Weil eines
wird natürlich nicht funktionieren: Quasi das schlechte Geschäft auf Kosten der
Steuerzahler zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren.“ Stattdessen
sollte die OMV einen Versorgungsauftrag erhalten, so Pernkopf.

NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer begrüßte den Vorschlag von OMV-Chef
Alfred Stern, eine zentrale Stelle für die Versorgung Österreichs mit Gas auch
für den nächsten Winter zu schaffen.

red, ORF.at/Agenturen

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ST. PÖLTEN: SIGNA VERKAUFT LEINER-PROJEKT

Rene Benkos Signa-Gruppe wird das neue Stadtquartier „Rossmarkthöfe“ in St.
Pölten in Niederösterreich doch nicht umsetzen. Seit Längerem gab es Pläne
dafür, nun wird das Millionenprojekt an einen Investor verkauft, berichteten die
„Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) heute.

Mehr dazu in noe.ORF.at

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CORONAVIRUS


AGES: 4.669 NEUINFEKTIONEN, 7-TAGE-INZIDENZ BEI 368,2

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den
abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut
Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 368,2 (Stand: heute,
14.00 Uhr).

Laut AGES wurden 4.669 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten
24 Stunden gemeldet. 21.242 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem
Coronavirus.

979 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 54 auf
Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit
dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich.

Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf
in ORF.at/corona/daten

Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona

red, ORF.at

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ZUSÄTZLICHE LUNGENSCHÄDEN MIT NEUER CT NACHGEWIESEN

Mit einer noch jungen Form der Computertomografie (CT) lassen sich Lungenschäden
nach Covid-19 besser nachweisen als bisher. Das berichten Wiener Fachleute, die
damit bei jedem zweiten untersuchten Long-Covid-Fall zusätzlich Zeichen einer
Lungenfibrose entdecken konnten.

Mehr dazu in science.ORF.at

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UMWELT & KLIMA


STUDIERENDE BESETZEN HÖRSAAL DER ANGEWANDTEN IN WIEN

Die Hörsaalbesetzungen weiten sich aus. Seit gestern Abend besetzen Studierende
das Auditorium der Universität für angewandte Kunst Wien. Sie fordern
Transparenz über konkrete Schritte zur angestrebten Klimaneutralität,
demokratische Lehrformate und die Offenlegung der finanziellen Abhängigkeiten
der Universität.

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GESUNDHEIT


INFEKTWELLE BRINGT KINDERÄRZTE TEILS AN KAPAZITÄTSGRENZE

Influenza, CoV, klassische Schnupfenviren und vor allem das Respiratorische
Synzytial-Virus (kurz: RSV): Das gleichzeitige und besonders starke Auftreten
mehrerer Viren bringt momentan vor allem Kinderstationen und -ärztinnen und
-ärzte in Spitälern an ihre Grenzen. Verschärft wird das durch den akuten
Kinderärztemangel sowie Lieferprobleme bei Medikamenten.

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KRITIK AN FEHLENDER TRANSPARENZ BEI MEDIKAMENTENSTUDIEN

Wirkungen von Medikamenten werden auch nach deren Zulassung weiter untersucht.
Bei Anwendungsbeobachtungen etwa bezahlen Pharmafirmen Ärzte und Ärztinnen
dafür, dass sie ein bestimmtes Mittel verschreiben und die Behandlung
dokumentieren. Seit Oktober müssen Anwendungsbeobachtungen nicht mehr gemeldet
werden – ein Rückschritt in Sachen Transparenz, kritisiert Transparency
International.

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RELIGION


FRANKREICHS KIRCHE RICHTET STRAFGERICHTSHOF EIN

In Frankreich ist ein landesweiter kirchlicher Strafgerichtshof eingerichtet
worden. Die französische Bischofskonferenz verlegt mit dem Tribunal penal
canonique national (TPCN) die kirchenrechtliche Zuständigkeit von den einzelnen
Diözesangerichten sowie den 15 nationalen Kirchenprovinzen auf eine nationale
Ebene. Einen nationalen kirchlichen Strafgerichtshof dieser Größe gab es in der
katholischen Weltkirche bisher nicht.

Mehr dazu in religion.ORF.at

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50 JAHRE


ALLE INFORMATIONEN ZU LICHT INS DUNKEL


MEIN BUNDESLAND

Bundesland-Nachrichten einrichten



CHRONIK


TRIO BESTAHL SCHLAFENDE FAHRGÄSTE IN NACHTZÜGEN

Die Salzburger Polizei hat jetzt eine Bande von mutmaßlichen Dieben
festgenommen. Das Trio soll in Nachtzügen schlafende Passagiere bestohlen und
mehr als 15.000 Euro Schaden angerichtet haben.

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MANN AUS RÖMISCHER AUSGRABUNG IN WIEN GERETTET

Ein Mann ist heute Früh aus einer römischen Ausgrabung auf dem Michaelerplatz in
der Wiener Innenstadt gerettet worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand
er zwischen den römischen Ruinen und war auch ansprechbar, die Helferinnen und
Helfer konnten den Hergang aber aufgrund einer Sprachbarriere nicht eruieren.

Mehr dazu in wien.ORF.at

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ZWEI MÄNNER NACH TOD VON DEUTSCHEM SCHULMÄDCHEN WIEDER FREI

Die zwei Männer, die nach der tödlichen Schulwegattacke im deutschen
Illerkirchberg neben dem mutmaßlichen Tatverdächtigen gestern festgenommen
worden sind, sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der dpa heute.

Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich nicht erhärtet, sodass man sie
wieder auf freien Fuß habe setzen können. Der mutmaßliche Tatverdächtige berufe
sich unterdessen auf sein Aussageverweigerungsrecht.

Der Mann aus Eritrea hatte gestern zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und
vermutlich mit einem Messer schwer verletzt. Eines der Opfer, ein 14-jähriges
Mädchen, starb später in der Klinik.

Es gebe weiterhin keine Erkenntnisse zum Motiv. Im Laufe des Tages soll
bekanntwerden, ob Haftbefehl gegen den Mann erlassen werde. Derzeit lägen ihm
keine Erkenntnisse einer psychischen Beeinträchtigung vor, sagte der Sprecher.

red, ORF.at/Agenturen

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KULTUR


STRAUSSMANIA: KATZENMUSIK IM GASTHAUS „ZUR BLAUEN FLASCHE“

Das ereignisreiche Jahr 1848 hat die bürgerliche Revolution nach Wien gebracht.
Johann Strauss Vater und Sohn mischten auf beiden Seiten musikalisch mit, für
einen Strauss allerdings war dieses Engagement – zumindest mittelfristig –
durchaus folgenreich. Ein Stück Musikgeschichte schrieb dabei (vermutlich) das
Gasthaus „Zur Blauen Flasche“ in Ottakring. Und sogar „Katzenmusik“ spielte bei
all dem eine tragende Rolle.

Mehr dazu in topos.ORF.at

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PAUSENFILM ZU NEUJAHRSKONZERT ZEIGT WELTAUSSTELLUNG

Der Pausenfilm zum Neujahrskonzert, der am 1. Jänner 2023 in rund 70 Ländern
ausgestrahlt wird, widmet sich heuer dem Jubiläum der Wiener Weltausstellung
1873. Dafür lässt man virtuell das Ausstellungsgelände im Prater rund um die
Rotunde – damals der größte Kuppelbau der Welt – wiederauferstehen.

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SCIENCE


DÖW ÜBERSIEDELT AUF OTTO-WAGNER-AREAL

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) soll vom Alten
Rathaus in der Wiener Innenstadt auf das Otto-Wagner-Areal in Penzing
übersiedeln. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich heute im
Kulturausschuss des Gemeinderates beschlossen werden. Die Übersiedlung soll auch
zu einer bewussten Auseinandersetzung mit der dunklen Geschichte des
Otto-Wagner-Geländes beitragen.

Mehr dazu in wien.ORF.at

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PANORAMA


WIENER „WUNSCHBRUNNEN“ IST BELÜFTUNGSANLAGE

Ein vermeintlicher „Wunschbrunnen“ in Gestalt eines grauen Betonklotzes sorgt
derzeit für Irritation in Wien. Die Stadt soll ihn in der Leopoldstadt
aufgestellt haben, besagt eine angebrachte Plakette – doch es handelt sich um
eine Druckbelüftungsanlage für den angrenzenden Gemeindebau.

Mehr dazu in wien.ORF.at

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LEUTE


BORIS BECKER KÖNNTE NACH DEUTSCHLAND ABGESCHOBEN WERDEN

Die Hinweise auf eine vorzeitige Freilassung des deutschen Ex-Tennisweltstars
Boris Becker aus britischer Haft verdichten sich. Die Boulevardzeitung „Mirror“
berichtete heute, der dreifache Wimbledon-Sieger solle kommende Woche nach
Deutschland abgeschoben werden.

Bereits Mitte November hatte die Boulevardzeitung „Sun“ unter Berufung auf
Informationen aus der Justiz geschrieben, der 55-Jährige komme vermutlich vor
Weihnachten frei und müsse dann umgehend in sein Heimatland ausreisen.


VERMÖGENSWERTE VERSCHWIEGEN

Der einstige Ausnahmesportler soll den britischen Medienberichten zufolge von
einem Schnellverfahren profitieren. Für ein solches kommt jeder ausländische
Häftling infrage, „der bis zu zwölf Monate vor dem frühesten
Entlassungszeitpunkt aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben werden kann“.
Das soll den Druck auf die überfüllten britischen Gefängnisse lindern.

Der aus Leimen in Baden-Württemberg stammende Becker lebt seit Jahren in London,
besitzt aber nicht die britische Staatsbürgerschaft. Der einstige Tennisstar war
Ende April zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinen
Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte. Er sitzt
seit mehreren Monaten im Huntercombe-Gefängnis westlich von London.

red, ORF.at/Agenturen

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