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Mehr Aufmerksamkeit erhielten am Ende der Befragung aber die Statements der Fraktionsvorsitzenden von SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie einigten sich schließlich doch auf die Verlängerung des U-Ausschusses bis 1. Februar. Wie viele Befragungstage anberaumt werden, müsse erst noch mit den anderen Fraktionen besprochen werden, so NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper. SPÖ und FPÖ hatten sich stets für eine Verlängerung ausgesprochen, NEOS hatte sich zunächst dagegen gesperrt. Für eine weitere Einvernahme von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid verlängere man nun aber doch. Ansonsten liege alles auf dem Tisch, „das ganze Land wartet auf Reformen“, so Krisper. Die FPÖ hoffte auf mehrere Befragungen: „So viele wie möglich“, so Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. SCHMID BEANTRAGTE KRONZEUGENSTATUS Schmid hatte sich bei seiner ersten Befragung Anfang November bei allen Fragen entschlagen – zu Recht, wie kürzlich das Bundesverwaltungsgericht feststellte. Als Begründung gab Schmid damals an, die Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien noch nicht abgeschlossen. Das dürfte inzwischen nicht mehr der Fall sein. Schmid beantragte laut „Standard“ inzwischen auch offiziell den Kronzeugenstatus. Er habe den Ermittlern neue Tatsachen offenbart, darunter Bestechungsvorwürfe gegen Unternehmer Rene Benko, die Verwendung von Geldern des Finanzministeriums für ÖVP-Workshops sowie mehrere Fälle von Geheimnisverrat und „weitere bislang noch von der Akteneinsicht ausgenommene Straftaten“, wie die Zeitung berichtete. ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger hatte schon zuvor betont, dass man eine weitere Ladung Schmids begrüßen würde, damit dieser „unter Wahrheitspflicht seine widersprüchlichen“ Aussagen erklären könne. Fraglich sei jedoch, ob die Befragung wegen möglicher neuer Entschlagungen überhaupt Sinn habe. VFGH LEHNT ANTRÄGE ZU SCHMID-CHATS AB Unterdessen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diverse Anträge den U-Ausschuss betreffend abgelehnt bzw. zurückgewiesen. Die Ansuchen waren einerseits von der ÖVP, andererseits von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gekommen und drehten sich im Wesentlichen um die Aussagen Schmids bzw. die Vorlage von weiteren seiner Chats. Vertreter der Volkspartei hatten beantragt, Chats zwischen Schmid und Personen mit einem Naheverhältnis zur SPÖ oder FPÖ an den Ausschuss zu übermitteln. Zadic hatte das abgelehnt, der VfGH gab der Ministerin diesbezüglich aber nicht ganz recht. Es sei zwar nicht völlig auszuschließen, „dass auch die Kommunikation von nicht mit der ÖVP verbundenen Personen auf Grund besonderer Konstellationen eine (potenzielle) abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand haben kann“. Allerdings hätten die Abgeordneten der ÖVP ihr Verlangen näher begründen müssen, weswegen ihr Antrag abzuweisen gewesen sei, urteilt der VfGH. Zadic wiederum hatte den U-Ausschuss um ein Konsultationsverfahren ersucht, um mit den Fraktionen zu vereinbaren, dass Schmid nur zu jenen Teilen befragt wird, zu denen er bei der Staatsanwaltschaft bereits vollständig ausgesagt hat, da sonst die Ermittlungen gefährdet wären. Dieser Antrag wurde aus formellen Gründen zurückgewiesen. COFAG-CHEF: „HÄTTE NIEMALS INTERVENTION ZUGELASSEN“ In der laufenden, nun doch nicht letzten, Woche des U-Ausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten aber vorerst wieder mit der COFAG. Von der ÖVP geladen war heute Marc Schimpel, der operative Geschäftsführer. Der Befragungstag war kurz – Schimpel, der auch ohne Parteibuch den Grünen zugeordnet wird, wurde hauptsächlich zu seiner Bestellung befragt. ORF.at/Roland Winkler Marc Schimpel im U-Ausschuss Schimpel lobte die Arbeit der COFAG, Einflussnahmen habe er nicht mitbekommen. Hätte jemand von politischer Seite dazu gedrängt, einen Antrag freizugeben, „hätte ich ziemlich Lärm gemacht“, so Schimpel. „Ich hätte niemals eine Intervention zugelassen.“ Lesen Sie mehr… Caecilia Smekal, Alice Hohl (Text), Roland Winkler (Bild), alle ORF.at Teilen Meldung schließen EDTSTADLER BEKRÄFTIGT NEIN ZU SCHENGEN-ERWEITERUNG Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung bekräftigt. „Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht“, sagte sie heute nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme „zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen“. „Mit Schweden übernimmt ein Staat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der viele Erfahrungen hat, was hohe Zahlen an Migration betrifft. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Schweden unter der Präsidentschaft alles tun wird, um dieses Thema hoch an der Agenda zu halten und tatsächlich Lösungen hervorzuheben“, so Edtstadler. WARUM SCHENGEN „NICHT FUNKTIONIERT“ Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum „nicht funktioniert“. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylwerber seien nämlich zuvor nicht registriert worden, obwohl das europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun „etwas Bewegung in der Debatte“ gebe und etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkan-Route vorgelegt habe, den Österreich begrüße. Auf EU-Ebene habe es „selten eine so hohe Aufmerksamkeit“ für das Thema Migration gegeben wie jetzt. Die EU-Innenminister stimmen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ab. Während die Niederlande und Schweden ihren Widerstand gegen die Erweiterung um Rumänien mittlerweile aufgegeben haben dürften, hält die österreichische Bundesregierung nach wie vor daran fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte gegenüber dem Ö1-„Journal um acht“ erneut das Festhalten Österreichs an der Blockade Rumäniens und Bulgariens. „SELBSTVERSTÄNDLICH“ MIT NEHAMMER IN NÄCHSTE WAHL Zu möglichen Personaldebatten innerhalb der ÖVP hielt Edtstadler am Rande des Termins in Stockhom gegenüber der APA fest: „Selbstverständlich“ werde die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze in die nächste Nationalratswahl gehen. „Von anderen lernen heißt auch, die negativen Dinge nicht zu duplizieren“, sagte sie mit Blick auf die Führungsdebatte innerhalb der SPÖ. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen REGIERUNG WILL GEWALTAMBULANZEN UMSETZEN Die Regierung hat heute anlässlich der weltweiten Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ auf einem Gewaltschutzgipfel in Wien angekündigt, dass in Österreich Gewaltambulanzen eingeführt werden sollen. Damit könne die Verurteilungsrate verdoppelt werden, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Außerdem wurde auf bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention hingewiesen. In Gewaltambulanzen werden Verletzungen nach Gewalt dokumentiert und Spuren gesichert, sodass sie in Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht als „Schlüssel im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern“, dass die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts – Innen-, Justiz-, Frauen- und Sozialministerium – verstärkt worden ist. RAAB VERWEIST AUF TÄTER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND Sie zitierte aus einer Studie zu Femiziden, wonach 40 Prozent der Femizide von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. „Hier gibt es Handlungsbedarf“, sagte Raab. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) berichtete, dass heuer bis Ende November mehr als 13.300 Betretungs- und Annäherungsverbote gegen Gewalttäter ausgesprochen wurden. Außerdem wurden mehr als 10.000 Gefährder zur Gewaltprävention vorgeladen und knapp 170 sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen bis Ende November durchgeführt – „das ist beinahe eine Verdreifachung“, so Karner. Laut dem Innenminister gab es heuer bereits 27 Femizide, bei drei Opfern war der Täter mit einem Betretungs- oder Annäherungsverbot belegt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Zahlen „nicht achselzuckend zur Kenntnis“ genommen werden. „Ein wesentlicher Teil ist die Prävention. Wir setzen unsere Mittel für Gewaltprävention ein“, sagte Rauch. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen START DER „DIGITALEN KOMPETENZOFFENSIVE FÜR ÖSTERREICH“ Die Bundesregierung startet eine „digitale Kompetenzoffensive für Österreich“. Ein entsprechender Ministerratsvortrag steht morgen auf der Tagesordnung der Regierungssitzung. Mit der ressortübergreifenden, von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zu koordinierenden Initiative will die Regierung Österreich zu einem Vorreiter im Bereich der „Digital Skills“ machen. WO ES FEHLT Erklärtes Ziel der EU ist, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. In Österreich fehlt es aber 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 16 und 74 Jahren an digitalen Basiskompetenzen. Große Wissenslücken bestehen laut Erhebungen auch bei allgemeinen Grundlagen und beim Thema Sicherheit. Gleichzeitig sei der Bedarf an digitalen Qualifikationen in Wirtschaft und Arbeitswelt hoch und „durch die notwendige Transformation, die vor uns liegt“, weiter im Steigen begriffen, heißt es in dem der APA vorliegenden Vortrag. Konkrete Ziele der „digitalen Kompetenzoffensive“ sind, dass bis 2030 möglichst alle Menschen in Österreich über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Weiters soll etwa der Anteil der IT-Fachkräfte und besonders der weiblichen IT-Fachkräfte gesteigert werden. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen JUNGFORSCHER DEMONSTRIERTEN FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN Heute sind in Wien Hunderte Jungforscherinnen und -forscher sowie Mittelbaulehrende für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Sie forderten Lohnerhöhungen und die Abschaffung der Kettenverträge an den Unis. Dafür zeigten sie sich auch streikbereit. Mehr dazu in science.ORF.at Teilen Meldung schließen VORARLBERG: PERSONALUMFRAGE IN SPITÄLERN ZEICHNET DÜSTERES BILD Alle vier Jahre führt die Arbeiterkammer Vorarlberg eine Befragung an den Landeskrankenhäusern durch. Dabei wird erhoben, wie zufrieden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Arbeitssituation sind. Rund 1.000 Personen haben heuer bei der Befragung mitgemacht, die Ergebnisse zeichnen ein teils recht düsteres Bild. Mehr dazu in vorarlberg.ORF.at BURGENLÄNDISCHE SPITÄLER SUCHEN DRINGEND ÄRZTE Problematisch ist auch die Situation in burgenländischen Spitälern. Die KRAGES hat aktuell 38 Stellen für Medizinerinnen und Mediziner ausgeschrieben. Der neue medizinische Geschäftsführer Stephan Kriwanek will dafür sorgen, dass die Spitäler als Arbeitsplatz attraktiver werden. Mehr dazu in burgenland.ORF.at SALZBURG BENÖTIGT KÜNFTIG HUNDERT ZUSÄTZLICHE PFLEGEKRÄFTE PRO JAHR Durch die alternde Bevölkerung werden in Salzburg künftig pro Jahr 100 zusätzliche Fachkräfte für die Pflege benötigt, bis 2030 fehlen rund 900 Pflegekräfte. Das zeigt eine Bedarfserhebung im Auftrag der Salzburger Landesregierung. Helfen sollen Fachkräfte aus dem Ausland – etwa aus Kolumbien. Mehr dazu in salzburg.ORF.at Teilen Meldung schließen UKRAINE-KRIEG PUTIN BERUFT NACH DROHNENANGRIFFEN SICHERHEITSRAT EIN Kreml-Chef Wladimir Putin hat wegen mutmaßlicher ukrainischer Drohnenangriffe auf Militärstützpunkte in Russland heute den Sicherheitsrat seines Landes einberufen. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden berieten mit Putin darüber, wie die „innere Sicherheit“ des Landes gewährleistet werden könne, nachdem Moskau die Angriffe als Bedrohung eingestuft hatte, sagte der Kreml. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte vor Reportern, die Behörden würden „notwendige“ Maßnahmen ergreifen, um das Land vor ukrainischen Angriffen zu schützen. „Natürlich ist die vom ukrainischen Regime offen erklärte Linie, solche terroristischen Handlungen fortzusetzen, eine Gefahr“, sagte Peskow. Zuletzt waren drei Flugplätze und ein weiteres Militärgelände in Russland mit Drohnen angegriffen worden. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen RUSSLAND UND UKRAINE TAUSCHEN JE 60 GEFANGENE AUS Russland und die Ukraine haben nach Angaben beider Kriegsparteien wieder einen größeren Gefangenenaustausch vollzogen. „Durch Verhandlungen wurden 60 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht, denen in Gefangenschaft tödliche Gefahr drohte“, teilte das russische Verteidigungsministerium heute in seinem Telegram-Kanal mit. Die Männer würden medizinisch versorgt und seien mit Transportflugzeugen des Militärs nach Moskau ausgeflogen worden. MITTLERWEILE EINZIGES THEMA FÜR DIALOG Kiew bestätigte den Austausch. „Symbolisch. Am Tag der Streitkräfte kehren 60 Kämpfer zurück“, schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram. Es handle sich um 58 Männer und zwei Frauen der Nationalgarde und der Grenztruppen der Ukraine. Bereits in der vergangenen Woche gab es einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Dabei ließen beide Kriegsparteien je 50 gefangene Soldaten der Gegenseite zurückkehren. Das Thema Gefangenenaustausch ist der einzige Bereich, in dem es zwischen Moskau und Kiew noch einen Dialog gibt. Alle anderen Verhandlungen liegen auf Eis. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen MOSKAU WIRFT UKRAINE „NUKLEARTERRORISMUS“ VOR Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der Ukraine vor, das Atomkraftwerk Saporischschja weiterhin anzugreifen und vorsätzlich „Nuklearterrorismus“ zu betreiben. Russland unternehme alles, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, sagte Schoigu heute. „Im Gegenzug versucht das Kiewer Regime, den Anschein einer Bedrohung durch eine atomare Katastrophe zu erwecken, indem es den Standort weiterhin absichtlich beschießt.“ STÄNDIG GEGENSEITIGE SCHULDZUWEISUNGEN Allein in den vergangenen zwei Wochen habe die Ukraine 33 großkalibrige Geschoße auf die Anlage abgefeuert. Die meisten seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Einige hätten jedoch „Objekte getroffen“, was sich auf den sicheren Betrieb des AKW auswirke. „Wir stufen diese Angriffe ukrainischer Truppen als Nuklearterrorismus ein.“ Schoigu erhob die Vorwürfe in einer Konferenzschaltung mit seinen Militärchefs, wie aus einem vom russischen Verteidigungsministerium in Auszügen veröffentlichten Protokoll hervorgeht. Das von Russland besetzte AKW ist das größte in Europa. Es geriet in den vergangenen Monaten wiederholt unter Beschuss, wofür einander Russland und die Ukraine die Schuld geben. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen RUSSISCHE HÄFEN ERHALTEN MEHR FRACHT AUS CHINA UND TÜRKEI In russischen Häfen kommt einer Studie zufolge trotz westlicher Sanktionen wieder mehr Ladung an – vor allem aufgrund chinesischer und türkischer Lieferungen. Der Schwarzmeer-Hafen Noworossijsk und besonders der nahe China gelegene Pazifikhafen Wladiwostok zeigten im November eine deutliche Zunahme ankommender Containerladungen, wie das deutsche Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel heute zu seiner Untersuchung mitteilte. Im für den Handel mit Europa entscheidenden Hafen St. Petersburg lege dagegen kaum noch ein Containerschiff an. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar hatte der Westen Sanktionen verhängt, die seither mehrfach verschärft wurden. KEINE VOLLE KOMPENSATION FÜR SANKTIONEN „Die Sanktionen der EU und anderer westlicher Partner zeigen klar Wirkung und können durch den Handel mit China oder der Türkei auch nicht ausgeglichen werden“, sagte der Leiter des „Kiel Trade Indicator“, Vincent Stamer. „Russlands Handel insgesamt liegt rund ein Viertel unterhalb des Niveaus vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, und von offizieller Seite werden seit Sommer keine Handelsdaten mehr ausgewiesen.“ Russlands Handel bleibt den Angaben nach volatil. Ausgehend von niedrigen Niveaus zeigten die Indikatorwerte ein Plus bei den Exporten von 4,8 Prozent und ein Minus bei den Importen von 4,4 Prozent. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen TOP-NEWSVIDEOS Alle Videos im ORF.at-NewsroomMehr im ORF.at-Newsroom 4:15 ZIB Zack Mini Kinder | News für Kids 1:18 Drohnenangriff auf Militärflugplatz in Kursk APTN/Aktualny Kursk/Reuters/Ostorozhno Novosti; MIC izvestia/iz.ru 2:28 Negative Folgen nach Vulkanausbrüchen Aktuell nach eins 3:48 Männerberatung gegen Gewalt an Frauen Aktuell nach eins 3:46 Rechtsanwältin zu Gewalt an Frauen Aktuell nach eins 2:47 Strenge Vergaberegeln bei Förderungen Aktuell nach eins 3:01 Große Nachfrage wegen Weihnachtsfeiern Aktuell nach eins 0:30 DR Kongo: Gedenken an getötete Zivilisten APTN 1:37 OMV will Gasversorgung verstaatlichen ZIB 13:00 1:39 Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt ZIB 13:00 1:10 Einführung von Gewaltambulanzen ZIB 13:00 1:35 Baumgartner (ORF) zu Missbrauch an Schule ZIB 13:00 1:37 Missbrauch: Kommission sieht Systemversagen ZIB 13:00 1:20 EU-Westbalkan-Gipfel in Albanien ZIB 13:00 1:11 Kritik an Unterbringung von Geflüchteten ZIB 13:00 1:41 Vorletzter Tag im ÖVP-U-Ausschuss ZIB 13:00 1:31 Feichtner (ORF) zum EU-Westbalkan-Gipfel ZIB 13:00 1:05 Indonesien: Haftstrafe für Sex vor der Ehe Reuters/TVP/AFP 0:54 China nahm Abschied von Jiang Zemin CCTV 0:33 Milliarden versickert: Proteste in Ulan-Bator Reuters EU WARNUNG VOR FALL DER STRATEGIE ZUR PESTIZIDREDUKTION Die von der EU-Kommission im Juni 2022 anvisierte „Verringerung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden bis 2030“ um 50 Prozent wird durch eine Blockade von mehreren der 27 EU-Staaten – darunter auch Österreich – zumindest verschleppt, wenn nicht gar verunmöglicht. Davor warnte heute die Umweltschutzorganisation Global 2000 bei einer (Online-)Pressekonferenz zur EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR). Global 2000 forderte in einer Aussendung Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf, „die Blockadehaltung sofort zu beenden und die EU-Pestizidreduktion rasch und mutig auf den Weg zu bringen“. Andernfalls würde auch die EU-Landwirtschaftsstrategie des Green Deal infrage gestellt. Die 50-prozentige Pestizidreduktion war bereits eine „Schlüsselmaßnahme“ der im Jahr 2020 vorgestellten Biodiversitätsstrategien, die SUR sollte diese Ziele rechtsverbindlich machen. Die Verordnung wäre die verbindlichere Nachfolge einer Regelung zum nachhaltigen Pestizideinsatz aus dem Jahr 2009, die sich als eher unwirksam erwiesen hatte. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen NEHAMMER AUF WESTBALKAN-GIPFEL: EU-AKTIONSPLAN IST ERSTER SCHRITT Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkan-Route heute als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana sagte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. Die EU-Innenministerinnen und -minister sollen am Donnerstag über die Schengen-Erweiterung entscheiden. Es gebe noch weitere Forderungen von österreichischer Seite. Nehammer nannte Asylverfahren an der EU-Außengrenze und eine „Zurückweisungsrichtlinie“ statt Einzelfallprüfungen. VON DER LEYEN ZEIGT VERSTÄNDNIS FÜR ÖSTERREICH Verständnis für die österreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran“, sagte von der Leyen laut Nachrichtenagentur ANSA. Die EU-Kommission stellte den Aktionsplan zur Balkan-Route gestern vor. Der Plan umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkan-Länder bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der „Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen“. Für das kommende Jahr kündigte sie ein Programm für Rückführungen an. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes helfen. Zur Bekämpfung von Schleppern soll außerdem eine Taskforce der EU-Polizeibehörde Europol eingesetzt werden. WIEN WILL KANDIDATENSTATUS FÜR BOSNIEN-HERZEGOWINA Bei dem Gipfel, zu dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs Westbalkan-Länder – Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo – eingeladen wurden und der erstmals in der Westbalkan-Region stattfindet, ist neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es geht außerdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland. Aus österreichischer Sicht ist im EU-Erweiterungsprozess insbesondere die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina auf Basis einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission wichtig. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus wird im Dezember erwartet. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen BRUNNER GEGEN EU-BARGELDOBERGRENZE VON 10.000 EURO Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. „Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. „Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit, einhergehen.“ GESETZESPAKET GEGEN GELDWÄSCHE Zuvor hatte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner ähnlich geäußert. „Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen“, sagte er. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Deswegen werde sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche bei Teilen enthalten. Stimmen genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen. Die Europäische Kommission hatte im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährung auch eine neue Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen AUSLAND PROTESTE IN MONGOLEI WEITEN SICH AUS Bei Temperaturen von minus 21 Grad Celsius haben heute in der mongolischen Hauptstadt Ulan-Bator mehrere tausend Menschen gegen die angebliche Korruption in der Kohleindustrie des Landes und die steigende Inflation protestiert. Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, berichtete der Nachrichtensender al-Jazeera heute. Der US-Botschaft in der Stadt zufolge waren es mehrere hundert Teilnehmer, weitere Demonstrationen sind angekündigt. ÄRGER ÜBER MUTMASSLICHEN KORRUPTIONSSKANDAL Die Proteste hätten am Sonntag mit einer Kundgebung aus Unzufriedenheit über die Ermittlungen in einem Korruptionsskandal begonnen, bei dem Kohleexporte nach China am Zoll vorbeigegangen sein sollen, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS. Mehr Videos im ORF.at-Newsroom Im vergangenen Monat hatte die Antikorruptionsbehörde der Mongolei laut al-Jazeera mitgeteilt, dass gegen mehr als 30 Beamte – darunter der Vorstandsvorsitzende des staatlichen Kohlebergbauunternehmens Erdenes Tavan Tolgoi – wegen Unterschlagung ermittelt werde. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen FÜNF DEMONSTRIERENDE IM IRAN ZUM TODE VERURTEILT Im Iran sind fünf Demonstrierende zum Tode verurteilt worden, weil sie an der Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Milizen bei Protesten im November beteiligt gewesen sein sollen. Elf weitere Menschen, darunter auch drei Minderjährige, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, wie ein Justizsprecher heute bei einer Pressekonferenz sagte. Die Angeklagten wurden schuldig gesprochen, an der Tötung von Ruholla Adschamian Anfang November in der Stadt Karadsch westlich von Teheran beteiligt gewesen zu sein. Der Anklage zufolge war Adschamian von einer Gruppe Trauernder getötet worden, die sich zu Protesten wegen der Tötung der Demonstrantin Hadis Nadschafi 40 Tage nach deren Tod versammelt hatten. Nadschafi war bei mittlerweile seit über zwei Monaten andauernden Protesten im Iran nach dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini getötet worden. Die 22-jährige Amini war von der Sittenpolizei in Teheran verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Viele Iranerinnen und Iraner machen die Polizei, die Amini misshandelt habe, dafür verantwortlich. Bei den Protesten wurden nach offiziellen iranischen Angaben inzwischen mehr als 300 Menschen getötet, darunter auch Dutzende Mitglieder der Sicherheitskräfte. Infolge der Gewalt bei den Protesten wurden nach dem jüngsten Urteil nun insgesamt elf Menschen im Iran zum Tode verurteilt. WEITERE FESTNAHMEN Die Revolutionsgarden nahmen unterdessen zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa fest, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten „unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden“ gestanden und „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen BERICHT: FLÜCHTLING AN EU-AUSSENGRENZE ANGESCHOSSEN An der EU-Außengrenze in Bulgarien ist nach Recherchen der ARD und anderer Medien ein Flüchtling mutmaßlich von bulgarischen Grenzbeamten angeschossen worden. Es handle sich um einen namentlich bekannten jungen Syrer, der nach dem Vorfall in ein türkisches Krankenhaus eingeliefert worden sei. Bulgarien bestritt in einer ersten Reaktion, dass Grenzpolizisten auf Flüchtende geschossen hätten. 65 Personen hätten versucht, die Grenze „illegal zu überqueren“, hieß es in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Sofia, die vom Fernsehen und Radio verbreitet wurde. VIDEOANALYSE STÜTZT BERICHT Ein von den Medien verifiziertes Video vom 3. Oktober zeige einen jungen Mann an der bulgarisch-türkischen Grenze inmitten einer Gruppe von Flüchtlingen. Sie werfen Steine in Richtung Grenzzaun. Ein Schuss ist zu hören, worauf der junge Mann zusammenbricht. Eine genaue Videoanalyse legt den Medien zufolge nahe, dass der Schuss aus rund 30 Meter Entfernung aus Richtung der bulgarischen Grenze abgegeben worden sein könnte. In der Darstellung des bulgarischen Innenministeriums heißt es, dass das Verhalten der Flüchtenden „aggressiv“ gewesen sei. Ein Polizeiauto sei von Steinen beschädigt und ein Grenzpolizist verletzt worden. Bulgarien, das aktuell Mitglied des Schengen-Raums werden will, meldet seit Wochen eine Zunahme der Zahl von Menschen, die die Grenze überqueren wollen. Die Grenzpolizei wurde deswegen durch Soldaten verstärkt. Ein bulgarischer Polizist wurde am 8. November bei der Bewachung der Grenze zur Türkei erschossen. Der Schuss kam bulgarischen Angaben zufolge aus dem Staatsgebiet der Türkei. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen SPORT BIERHOFF-AUS ERÖFFNET PERSONALDEBATTE IM DFB Der Rücktritt von Oliver Bierhoff als Direktor des Deutschen Fußballbundes (DFB) nach dem WM-Debakel von Katar gestern Abend hat eine emotionale Personaldebatte losgetreten. So machen nicht nur die Namen vieler potenzieller Kandidaten die Runde, auch Teamchef Hansi Flick stellt seine eigene Zukunft nach dem Aus von Vertrauensmann Bierhoff infrage. Lesen Sie mehr … Teilen Meldung schließen SPANIEN ALS MAROKKOS „GRÖSSTES SPIEL“ BEI WM Für Spanien hat sich vor dem Fußall-WM-Achtelfinale trotz des 1:2 gegen Japan zum Abschluss der Gruppenphase nichts geändert. „Wir wollen sieben Spiele hier spielen, das habe ich immer gesagt“, sagte Trainer Luis Enrique. Dafür muss „La Roja“ heute (16.00 Uhr, live in ORF1) die Hürde Marokko nehmen. Die Nordafrikaner wollen unterdessen erneut überraschen, Teamchef Walid Regragui bezeichnete das Spiel als „das größte unserer Geschichte“. Lesen Sie mehr … Teilen Meldung schließen KROATISCHER TORMANN SORGT BEI WM FÜR DEJA-VU Kroatien steht bei der Fußball-WM-Endrunde in Katar zum dritten Mal nach 1998 und 2018 zumindest im Viertelfinale. Zu verdanken hat das der Noch-Vizeweltmeister vor allem Dominik Livakovic. Der Tormann von Dinamo Zagreb wurde gestern Abend nach einem 1:1 nach 120 Minuten gegen Japan beim entscheidenden 3:1 im Elfmeterschießen mit drei gehaltenen Penaltys zum Sargnagel für die „Blue Samurai“ und sorgte für ein kroatisches Deja-vu. Lesen Sie mehr … Teilen Meldung schließen WIRTSCHAFT FMA PRÜFT LOCKERUNG DER REGELN FÜR IMMOBILIENKREDITE Seit dem Sommer sind Bankkredite für Wohnimmobilien schwieriger zu bekommen. Vor dem Hintergrund hoher Inflation, steigender Zinsen und getrübter Wirtschaftsaussichten gelten seit 1. August verschärfte Vergabekriterien. Allerdings könnte es schon bald zu einer Teillockerung der Vorschriften kommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) nimmt nun die Regeln zu kurzfristigen Zwischenfinanzierungen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen unter die Lupe. Eine Entscheidung fällt Anfang 2023. Das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) habe die FMA um die „Ausarbeitung eines Konzepts zur Weiterentwicklung der KIM-V (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmenverordnung, Anm.) bezüglich kurzfristiger Zwischenfinanzierungen zum Erwerb einer neuen Immobilie in Verbindung mit der Veräußerung einer bereits vorhandenen Immobilie sowie bezüglich nicht rückzahlbarer Zuschüsse von Gebietskörperschaften als Grundlage für eine FMSG-Entscheidung zu Beginn des Jahres 2023“ ersucht, wie das Gremium anlässlich seiner Sitzung heute bekanntgab. RUF NACH ÄNDERUNGEN Das FMSG, die FMA und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) bekannten sich zu einem „evidenzbasierten Vorgehen“, wie es auch in der gemeinsamen Strategie festgehalten sei. In den Monaten vor Inkrafttreten der KIM-Verordnung sei es zu einer „außergewöhnlich starken Kreditdynamik“ gekommen, teilte das FMSG, in den Monaten seit August dann zu deutlichen Rückgängen der Neukreditvergabe. An den strengeren Vergaberichtlinien, die den Kreditnehmer vor Überschuldung und den Finanzmarkt vor Instabilität bewahren solle, sind seitens Immobilienwirtschaft, Banken und Politik Kritik und der Ruf nach Anpassungen laut geworden. Ein zentraler Punkt: Zur Besicherung des Neukaufs darf eine noch bewohnte Immobilie nach aktueller Regelung nicht als Sicherheit herangezogen werden, auch wenn diese zeitnah wieder verkauft werden soll und den Kredit entsprechend mindert. Banken müssten aktuell den vollen Kreditbetrag für die neue Immobilie – ohne Abzug des Werts der aktuellen Wohnung – in ihr Ausnahmekontingent nehmen, so die Kritik seitens der Banken. Die Kapitaltilgung erfolge durch den Verkauf der derzeit noch bewohnten Immobilie. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen 7,1 PROZENT MEHR GEHALT FÜR ANGESTELLTE IM METALLGEWERBE Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Angestellten im Metallgewerbe haben sich auf einen neuen Kollektivvertrag geeinigt. Die rund 90.000 davon erfassten Personen erhalten ab Jänner 2023 eine durchschnittliche Erhöhung der Ist-Gehälter um 7,1 Prozent, die Mindestgehälter steigen um bis zu 8,0 Prozent, teilten die Wirtschaftskammer (WKO) und die Gewerkschaft GPA heute mit. Damit schlossen die Angestellten etwas geringer als die Arbeiter ab, deren Ist-Löhne um gut 7,4 Prozent steigen. Für die Lehrlinge bringt der neue Angestelltenkollektivertrag eine Anhebung um bis zu 12,36 Prozent. Deren Einkommen liegen damit künftig je nach Lehrjahr zwischen 730 Euro und 1.600 Euro, hieß es in einer Aussendung. Zusätzlich bekommen die Lehrlinge in den ersten drei Lehrjahren das Klimaticket, das alle Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln österreichweit abdeckt. „Die Erhöhung der Ist-Gehälter um 7,1 Prozent bedeutet – wie bereits bei den Arbeitern – einen wichtigen Reallohnzuwachs. Gerade in diesen Zeiten ist eine verantwortungsvolle gelebte Sozialpartnerschaft wichtig“, resümierten Andreas Lahner, der Verhandlungsleiter der Arbeitgeber, und Robert Winkelmayer, Verhandlungsleiter der Arbeitnehmer, laut Mitteilung. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen PREISE FÜR GEBRAUCHTWAGEN ERNEUT GESTIEGEN Die Preise für Gebrauchtwagen bleiben weiter hoch. Sie kosteten im November durchschnittlich 28.569 Euro, ein Plus von rund 3.000 Euro im Vergleich zum Jahresbeginn. Gegenüber dem Vormonat stieg der Durchschnittspreis um gut ein Prozent, wie aus Daten der Plattform AutoScout24 hervorgeht. Erhöht hat sich im November aber auch das Angebot: Bei SUV, Geländewagen, Kleinbussen und in der oberen Mittelklasse gingen um bis zu drei Prozent mehr Autos auf den Markt. VOR ALLEM ÄLTERE MODELLE TEURER Verteuert haben sich im Monatsvergleich vor allem ältere Modelle. Die Preise für Fahrzeuge, die zwischen zehn und 20 Jahre alt sind, stiegen um 1,8 Prozent auf durchschnittlich 11.513 Euro. Bei Autos ab 20 Jahren belief sich die Steigerung auf 1,4 Prozent, aktuell liegen diese im Schnitt bei 9.847 Euro. Unter den Fahrzeugklassen zogen die Preise vor allem bei Sportwagen auf durchschnittlich 69.049 Euro und somit um 3,3 Prozent an. Für Wagen der oberen Mittelklasse war um rund 1,5 Prozent mehr zu bezahlen, im Durchschnitt 62.931 Euro. Ein steigendes Angebot wurde bei gebrauchten E-Autos registriert. In diesem Segment erhöhte sich das Angebot verglichen mit Oktober um elf Prozent. Mit einem Plus von 3,5 Prozent kamen außerdem mehr Diesel- und Hybridfahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen BRUNNER WILL SICH NICHT IN OMV-ANGELEGENHEIT EINMISCHEN Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf den Vorschlag von OMV-Chef Alfred Stern, die OMV-Gashandelstochter OGMT zu verstaatlichen, zurückhaltend reagiert. Er werde sich in operative Angelegenheiten der OMV nicht einmischen, sagte Brunner heute zur APA und verwies auf die staatliche Beteiligungsholding ÖBAG. Die will aber eine noch laufende Analyse abwarten, bei der auch eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik geprüft werde. Stern hatte im „Kurier“ und in der „Presse“ argumentiert, dass die OMV die Gasversorgung von ganz Österreich nicht alleine abdecken könne und auch keinen Versorgungsauftrag habe. „Dafür braucht es eine nationale Gashandelsfirma, die alle Marktaktivitäten bündelt“, wurde der OMV-Chef zitiert. Demnach könnte OMV Gas Marketing & Trading aus dem Konzern herausgelöst und an den Staat abgetreten werden. STERN-IDEE: ÖVP NÖ DAGEGEN, NEOS DAFÜR Die ÖBAG analysiere im Auftrag des Finanzministeriums verschiedene Handlungsoptionen, wie die Gasversorgung der Republik mittel- bis langfristig gesichert werden kann, sagte ein Sprecher der Beteiligungsholding zur APA. „Eine Übernahme der Verantwortung durch die Republik ist dabei auch eine der theoretischen Möglichkeiten, die analysiert wird.“ Gar nichts von Sterns Idee hält Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und Bauernbund-Obmann Stephan Pernkopf (ÖVP). Stern habe mit seiner Aussage die Gesamtverstaatlichung der OMV in den Raum gestellt, meinte Pernkopf. „Weil eines wird natürlich nicht funktionieren: Quasi das schlechte Geschäft auf Kosten der Steuerzahler zu verstaatlichen und die Gewinne zu privatisieren.“ Stattdessen sollte die OMV einen Versorgungsauftrag erhalten, so Pernkopf. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer begrüßte den Vorschlag von OMV-Chef Alfred Stern, eine zentrale Stelle für die Versorgung Österreichs mit Gas auch für den nächsten Winter zu schaffen. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen ST. PÖLTEN: SIGNA VERKAUFT LEINER-PROJEKT Rene Benkos Signa-Gruppe wird das neue Stadtquartier „Rossmarkthöfe“ in St. Pölten in Niederösterreich doch nicht umsetzen. Seit Längerem gab es Pläne dafür, nun wird das Millionenprojekt an einen Investor verkauft, berichteten die „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) heute. Mehr dazu in noe.ORF.at Teilen Meldung schließen CORONAVIRUS AGES: 4.669 NEUINFEKTIONEN, 7-TAGE-INZIDENZ BEI 368,2 Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner, liegt laut Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) bei 368,2 (Stand: heute, 14.00 Uhr). Laut AGES wurden 4.669 neu registrierte Coronavirus-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. 21.242 Menschen verstarben bisher im Zusammenhang mit dem Coronavirus. 979 infizierte Personen werden derzeit in einem Spital behandelt, 54 auf Intensivstationen. Eine Unterscheidung in Haupt- und Nebendiagnose ist mit dieser Datenquelle bundesweit nicht möglich. Karten, Grafiken und Informationen zu aktuellen Fällen und zum Epidemieverlauf in ORF.at/corona/daten Erklärung zur Zählweise und weiteren Fragen in ORF.at/corona red, ORF.at Teilen Meldung schließen ZUSÄTZLICHE LUNGENSCHÄDEN MIT NEUER CT NACHGEWIESEN Mit einer noch jungen Form der Computertomografie (CT) lassen sich Lungenschäden nach Covid-19 besser nachweisen als bisher. Das berichten Wiener Fachleute, die damit bei jedem zweiten untersuchten Long-Covid-Fall zusätzlich Zeichen einer Lungenfibrose entdecken konnten. Mehr dazu in science.ORF.at Teilen Meldung schließen UMWELT & KLIMA STUDIERENDE BESETZEN HÖRSAAL DER ANGEWANDTEN IN WIEN Die Hörsaalbesetzungen weiten sich aus. Seit gestern Abend besetzen Studierende das Auditorium der Universität für angewandte Kunst Wien. Sie fordern Transparenz über konkrete Schritte zur angestrebten Klimaneutralität, demokratische Lehrformate und die Offenlegung der finanziellen Abhängigkeiten der Universität. Mehr dazu in wien.ORF.at Teilen Meldung schließen GESUNDHEIT INFEKTWELLE BRINGT KINDERÄRZTE TEILS AN KAPAZITÄTSGRENZE Influenza, CoV, klassische Schnupfenviren und vor allem das Respiratorische Synzytial-Virus (kurz: RSV): Das gleichzeitige und besonders starke Auftreten mehrerer Viren bringt momentan vor allem Kinderstationen und -ärztinnen und -ärzte in Spitälern an ihre Grenzen. Verschärft wird das durch den akuten Kinderärztemangel sowie Lieferprobleme bei Medikamenten. Lesen Sie mehr … Teilen Meldung schließen KRITIK AN FEHLENDER TRANSPARENZ BEI MEDIKAMENTENSTUDIEN Wirkungen von Medikamenten werden auch nach deren Zulassung weiter untersucht. Bei Anwendungsbeobachtungen etwa bezahlen Pharmafirmen Ärzte und Ärztinnen dafür, dass sie ein bestimmtes Mittel verschreiben und die Behandlung dokumentieren. Seit Oktober müssen Anwendungsbeobachtungen nicht mehr gemeldet werden – ein Rückschritt in Sachen Transparenz, kritisiert Transparency International. Mehr dazu in science.ORF.at Teilen Meldung schließen RELIGION FRANKREICHS KIRCHE RICHTET STRAFGERICHTSHOF EIN In Frankreich ist ein landesweiter kirchlicher Strafgerichtshof eingerichtet worden. Die französische Bischofskonferenz verlegt mit dem Tribunal penal canonique national (TPCN) die kirchenrechtliche Zuständigkeit von den einzelnen Diözesangerichten sowie den 15 nationalen Kirchenprovinzen auf eine nationale Ebene. Einen nationalen kirchlichen Strafgerichtshof dieser Größe gab es in der katholischen Weltkirche bisher nicht. Mehr dazu in religion.ORF.at Teilen Meldung schließen 50 JAHRE ALLE INFORMATIONEN ZU LICHT INS DUNKEL MEIN BUNDESLAND Bundesland-Nachrichten einrichten CHRONIK TRIO BESTAHL SCHLAFENDE FAHRGÄSTE IN NACHTZÜGEN Die Salzburger Polizei hat jetzt eine Bande von mutmaßlichen Dieben festgenommen. Das Trio soll in Nachtzügen schlafende Passagiere bestohlen und mehr als 15.000 Euro Schaden angerichtet haben. Mehr dazu in salzburg.ORF.at Teilen Meldung schließen MANN AUS RÖMISCHER AUSGRABUNG IN WIEN GERETTET Ein Mann ist heute Früh aus einer römischen Ausgrabung auf dem Michaelerplatz in der Wiener Innenstadt gerettet worden. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand er zwischen den römischen Ruinen und war auch ansprechbar, die Helferinnen und Helfer konnten den Hergang aber aufgrund einer Sprachbarriere nicht eruieren. Mehr dazu in wien.ORF.at Teilen Meldung schließen ZWEI MÄNNER NACH TOD VON DEUTSCHEM SCHULMÄDCHEN WIEDER FREI Die zwei Männer, die nach der tödlichen Schulwegattacke im deutschen Illerkirchberg neben dem mutmaßlichen Tatverdächtigen gestern festgenommen worden sind, sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der dpa heute. Der Verdacht gegen die beiden Männer habe sich nicht erhärtet, sodass man sie wieder auf freien Fuß habe setzen können. Der mutmaßliche Tatverdächtige berufe sich unterdessen auf sein Aussageverweigerungsrecht. Der Mann aus Eritrea hatte gestern zwei Mädchen auf dem Schulweg angegriffen und vermutlich mit einem Messer schwer verletzt. Eines der Opfer, ein 14-jähriges Mädchen, starb später in der Klinik. Es gebe weiterhin keine Erkenntnisse zum Motiv. Im Laufe des Tages soll bekanntwerden, ob Haftbefehl gegen den Mann erlassen werde. Derzeit lägen ihm keine Erkenntnisse einer psychischen Beeinträchtigung vor, sagte der Sprecher. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen KULTUR STRAUSSMANIA: KATZENMUSIK IM GASTHAUS „ZUR BLAUEN FLASCHE“ Das ereignisreiche Jahr 1848 hat die bürgerliche Revolution nach Wien gebracht. Johann Strauss Vater und Sohn mischten auf beiden Seiten musikalisch mit, für einen Strauss allerdings war dieses Engagement – zumindest mittelfristig – durchaus folgenreich. Ein Stück Musikgeschichte schrieb dabei (vermutlich) das Gasthaus „Zur Blauen Flasche“ in Ottakring. Und sogar „Katzenmusik“ spielte bei all dem eine tragende Rolle. Mehr dazu in topos.ORF.at Teilen Meldung schließen PAUSENFILM ZU NEUJAHRSKONZERT ZEIGT WELTAUSSTELLUNG Der Pausenfilm zum Neujahrskonzert, der am 1. Jänner 2023 in rund 70 Ländern ausgestrahlt wird, widmet sich heuer dem Jubiläum der Wiener Weltausstellung 1873. Dafür lässt man virtuell das Ausstellungsgelände im Prater rund um die Rotunde – damals der größte Kuppelbau der Welt – wiederauferstehen. Mehr dazu in wien.ORF.at Teilen Meldung schließen SCIENCE DÖW ÜBERSIEDELT AUF OTTO-WAGNER-AREAL Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) soll vom Alten Rathaus in der Wiener Innenstadt auf das Otto-Wagner-Areal in Penzing übersiedeln. Ein entsprechender Antrag wird voraussichtlich heute im Kulturausschuss des Gemeinderates beschlossen werden. Die Übersiedlung soll auch zu einer bewussten Auseinandersetzung mit der dunklen Geschichte des Otto-Wagner-Geländes beitragen. Mehr dazu in wien.ORF.at Teilen Meldung schließen PANORAMA WIENER „WUNSCHBRUNNEN“ IST BELÜFTUNGSANLAGE Ein vermeintlicher „Wunschbrunnen“ in Gestalt eines grauen Betonklotzes sorgt derzeit für Irritation in Wien. Die Stadt soll ihn in der Leopoldstadt aufgestellt haben, besagt eine angebrachte Plakette – doch es handelt sich um eine Druckbelüftungsanlage für den angrenzenden Gemeindebau. Mehr dazu in wien.ORF.at Teilen Meldung schließen LEUTE BORIS BECKER KÖNNTE NACH DEUTSCHLAND ABGESCHOBEN WERDEN Die Hinweise auf eine vorzeitige Freilassung des deutschen Ex-Tennisweltstars Boris Becker aus britischer Haft verdichten sich. Die Boulevardzeitung „Mirror“ berichtete heute, der dreifache Wimbledon-Sieger solle kommende Woche nach Deutschland abgeschoben werden. Bereits Mitte November hatte die Boulevardzeitung „Sun“ unter Berufung auf Informationen aus der Justiz geschrieben, der 55-Jährige komme vermutlich vor Weihnachten frei und müsse dann umgehend in sein Heimatland ausreisen. VERMÖGENSWERTE VERSCHWIEGEN Der einstige Ausnahmesportler soll den britischen Medienberichten zufolge von einem Schnellverfahren profitieren. Für ein solches kommt jeder ausländische Häftling infrage, „der bis zu zwölf Monate vor dem frühesten Entlassungszeitpunkt aus dem Gefängnis entlassen und abgeschoben werden kann“. Das soll den Druck auf die überfüllten britischen Gefängnisse lindern. Der aus Leimen in Baden-Württemberg stammende Becker lebt seit Jahren in London, besitzt aber nicht die britische Staatsbürgerschaft. Der einstige Tennisstar war Ende April zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seinen Insolvenzverwaltern Vermögenswerte in Millionenhöhe verschwiegen hatte. Er sitzt seit mehreren Monaten im Huntercombe-Gefängnis westlich von London. red, ORF.at/Agenturen Teilen Meldung schließen EINFACHE SPRACHE Nachrichten in Einfacher Sprache einschalten EINSTELLUNGEN Benachrichtigungen einrichten Bildschirmdarstellung festlegen Zurück zur Startseite * News * Sport * Wetter * Österreich * Debatte * Sound * Topos * TVthek * Fernsehen * Radio * Alle ORF-Angebote * Kontakt * Datenschutz * Impressum/Offenlegung * Bekanntgaben laut ORF-G * Publikumsrat * ORF.at Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.