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DEUTSCHLAND VERLIERT DIGITALE SOUVERÄNITÄT


11:48, 30.11.2023


BEHÖRDEN HALBIEREN IT-BUDGET UND BEVORZUGEN PRODUKTE AMERIKANISCHER KONZERNE

Der Bundestag hat beschlossen, dass Deutschland keine digitale Souveränität
benötigt. Dies ergibt sich aus dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt für
das Jahr 2024. Die Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit staatlicher IT
wurde drastisch reduziert. Anstelle von 50 Millionen Euro für diese Zwecke
werden nur noch 24,7 Millionen Euro ausgegeben. Dies wird zwangsläufig dazu
führen, dass deutscher Open-Source-Software durch proprietäre Alternativen aus
dem Ausland ersetzt wird. Wichtige Projekte für den deutschen Technologiebereich
wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenDesk und der vom Staat
verwaltete OpenCoDE-Repository sind betroffen.

Diese Entscheidung hat bereits scharfe Kritik vom Bundesverband für digitale
Souveränität (Bundesverband für digitale Souveränität) ausgelöst. Der
Vorstandsvorsitzende der Organisation, Peter Ganten, betonte, dass die gesamte
Branche um Jahre zurückfallen werde. Das Fehlen von Investitionen wird die
Einführung deutscher Software in der staatlichen IT-Infrastruktur verlangsamen.
“Die Bundesregierung hat immer den offenen Quellcode hoch geschätzt, aber sie
hat wieder einmal die Chance verpasst, die notwendigen finanziellen Akzente zu
setzen, um die bestehende ernsthafte Abhängigkeit der Verwaltung von digitalen
Technologien zu verringern. Ohne ausreichende finanzielle Ressourcen für das
Zentrum für digitale Souveränität und damit verbundene Open-Source-Initiativen
können so dringend benötigte Alternativen in der staatlichen IT nicht mit
angemessener Geschwindigkeit umgesetzt werden”, betonte er.

Der Bundestag begründete seine Entscheidung damit, dass von den in diesem Jahr
bereitgestellten 50 Millionen Euro 35 Millionen Euro nicht genutzt wurden. Die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments waren mit diesem Argument nicht
einverstanden. Sie sind der Ansicht, dass die Mittel, die für “IT und
Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung” bereitgestellt wurden,
verfügbar bleiben sollten.

Im Gegensatz zu Deutschland wird Open-Source-Code in anderen Ländern von
Regierungen aktiv unterstützt.

Allerdings sind ihre Projekte hauptsächlich auf die gesamte Europäische Union
ausgerichtet. Besondere Aufmerksamkeit wird den Initiativen “IPCEI Cloud und
Datenverarbeitung” und “Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz”
gewidmet.

Der Open-Source-Allianz fielen auch die Verträge der Bundesregierung mit dem
amerikanischen Konzern Oracle in Höhe von 3,8 Milliarden Euro auf. Sie weisen
darauf hin, dass dieser Schritt das Misstrauen der Beamten gegenüber heimischen
Entwicklern zeigt. Angeblich ist nur Oracle in der Lage, alle erforderlichen
Anforderungen zu erfüllen. Eine solche Position der Behörden hat Deutschland
bereits dazu gebracht, die Führung in der Branche zu verlieren. Jetzt kann das
Land mit der Bedrohung seiner digitalen Souveränität konfrontiert sein.

#digitale_SouveränitätDeutschland
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