www.speisekarten-service.de
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<h2 class="font-weight-bold text-center mb-4">Hochladen der Speisekarte</h2>
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<label for="agreeTerms" class="mb-0 pb-3" data-toggle="modal" data-target="#modal_agb">AGBs bestätigen</label>
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<input type="checkbox" id="agreeSk" name="agree-speisekarte" class="mt-1 mr-2" value="ja" required="">
<label for="agreeSk" class="mb-0"> Ich stimme zu, dass meine Restaurantdaten auf <a href="https://www.speisekarte.de" target="_blank">speisekarte.de</a> veröffentlicht werden </label>
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<button type="submit" name="submit" class="btn m-0 waves-effect waves-light">Hochladen</button>
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<p class="font-weight-bold">Möchten Sie speisekarten-service.de kostenlos nutzen?</p>
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<label for="updateSelfYes">Ja, ich aktualisiere meine Speisekarte selbst und nutze den Service kostenlos</label>
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<input type="radio" id="updateSelfNo" name="update-self" value="nein" class="mt-1 mr-2" required="">
<label for="updateSelfNo">Nein, bitte aktualisieren sie meine Speisekarte regelmäßig für 9,99 € / Monat</label>
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</form>Text Content
Wir digitalisieren Ihre Speisekarte
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WAS IST EINE DIGITALE SPEISEKARTE?
Ihre Speisekarte online für jeden und immer verfügbar.
Wir digitalisieren Ihre Speisekarte vollkommen kostenlos. So haben Ihre
potentiellen Gäste jederzeit Zugriff auf Ihr vielfältiges Speisen-Angebot und
können sich bereits vor einem Restaurantbesuch informieren.
Diese digitale Speisekarte können Sie auch direkt auf Ihre Homepage und
Facebookseite einbinden. So müssen Sie Ihre Speisekarte nur noch einmalig
aktualisieren und diese passt sich überall automatisch an. So sparen Sie als
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Und so einfach geht's:
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2
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3
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Verwaltung. So können Sie sich einloggen und Ihre digitale Speisekarte jederzeit
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Ich stimme zu, dass meine Restaurantdaten auf speisekarte.de veröffentlicht
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Rechtliches
* Impressum
* Datenschutz
* Nutzungsbedingungen
* AGBs
IMPRESSUM
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speisekarten-service.de ist ein Produkt der
UNITED VERTICAL MEDIA GMBH
Pretzfelder Str. 7-11
90425 Nürnberg
E-Mail: info@speisekarte.de
Tel.: +49 (0)911 37 75 02 84
Fax: +49 (0)911 37 75 02 99
Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sitz Nürnberg
HANDELSREGISTER:
AG Nürnberg - HRB 28744
UMSATZSTEUER-IDENTIFIKATIONSNUMMER (GEMÄSS § 27 A UMSATZSTEUERGESETZ):
DE291221203
GESCHÄFTSFÜHRER:
Jürgen Renghart
Michael Amtmann
HAFTUNGSHINWEIS
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle können wir keine Haftung für die
Inhalte externer Links übernehmen. Für den Inhalt der verlinkten Webseiten sind
ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Schließen
DATENSCHUTZ
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DATENSCHUTZ- UND COOKIE - RICHTLINIE
HERZLICH WILLKOMMEN AUF SPEISEKARTEN-SERVICE.DE.
Diese Datenschutzrichtlinie beschreibt die Verarbeitung personenbezogener Daten
bei Nutzung der Website speisekarten-service.de von united vertical media GmbH.
Sie erläutert auch die Wahlmöglichkeiten, die Sie hinsichtlich Ihrer
personenbezogenen Daten haben („Ihre Rechte“) und wie Sie uns kontaktieren
können.
1. Wer ist verantwortlich und wie kann ich den Datenschutzbeauftragten
erreichen?
2. Ihre Rechte als Betroffener
3. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uvm
4. Unsere Cookie-Richtlinie
1. WER IST VERANTWORTLICH UND WIE KANN ICH DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
ERREICHEN?
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist
united vertical media GmbH
Pretzfelder Str. 7-11
D-90425 Nürnberg
Tel.: +49 (0)911 37 75 02 84
E-Mail: datenschutzanfragen@unitedverticalmedia.de
Handelsregister
Amtsgericht Nürnberg – HRB 28744
Geschäftsführer
Jürgen Renghart, Michael Amtmann
2. IHRE RECHTE ALS BETROFFENER
Jede betroffene Person hat folgende Rechte:
* Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
* Recht auf Berichtigung von unrichtigen Daten (Art. 16 DSGVO)
* Recht auf Löschung bzw. ein Recht auf „Vergessenwerden“ (Art. 17 DSGVO)
* Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18
DSGVO)
* Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
Sie können einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung
einschließlich einer Analyse von Kundendaten für Werbezwecke jederzeit ohne
Angabe von Gründen widersprechen.
Für die Ausübung der Betroffenenrechte wenden Sie sich am einfachsten an
datenschutz@speisekarten-service.de. Darüber hinaus haben Sie das Recht zur
Beschwerde bei der für Sie zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
3. ZUR VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN DURCH UVM.
Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wie wir den Schutz Ihrer
personenbezogenen Daten bei Zugriff auf unsere Webseite gewährleisten und welche
Arten von personenbezogenen Daten wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang
verarbeiten.
1. VERARBEITUNG VON DATEN BEI ZUGRIFF AUF UNSERER WEBSEITE – LOGFILES
Beim Zugriff auf unsere Webseite werden automatisch Informationen allgemeiner
Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des
Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet
Service Providers und Ähnliches. Zudem wird die IP-Adresse übertragen und dazu
verwendet, den von Ihnen gewünschten Dienst zu nutzen. Diese Informationen sind
technisch notwendig, um von Ihnen angeforderte Inhalte von Webseiten korrekt
auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an.
Nach unserem IT-Sicherheitskonzept werden die anfallenden Logfile-Daten über
einen Zeitraum von einer Woche gespeichert, um etwaige Angriffe gegen unsere
Webseite zu erkennen und zu analysieren. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
2. VERARBEITUNG VON DATEN BEI NUTZUNG DER WEBSEITE – IHRE ANFRAGEN
Sofern Sie uns eine Anfrage per E-Mail bzw. über das Kontaktformular zukommen
lassen, erheben wir Ihre mitgeteilten Daten für die Bearbeitung und Beantwortung
Ihres Anliegens. Diese Angaben speichern wir für Nachweiszecke über einen
Zeitraum von bis zu zwei Jahren. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Art.
6 Abs. 1 S. 1 lit. F) DSGVO. Zur Bearbeitung Ihrer E-Mail-Anfragen nutzen wir
den E-Mail-Dienst Gmail. https://policies.google.com/privacy
3. VERARBEITUNG VON DATEN BEI NUTZUNG DER WEBSEITE – DER UPLOAD IHRER
SPEISEKARTE
speisekarten-service.de erhebt personenbezogene Daten bei Ihrer Registrierung
und damit der Nutzung des Services von speisekarten-service.de. Hierzu wird im
Rahmen der Registrierung Ihre E-Mail-Adresse (Bestandsdaten) erfasst, damit Sie
die Möglichkeit haben Ihre Speisekarte jederzeit selbständig zu bearbeiten.
Weitere personenbezogene werden nicht erhoben. Ihre E-Mail-Adresse wird
gespeichert bis Sie Ihre Registrierung widerrufen. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO.
4. HINWEISE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DATENSICHERHEIT
Wir treffen auf unseren Seiten technische und betriebliche
Sicherheitsvorkehrungen, um die bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
vor einem Zugriff durch Dritte, einem Verlust oder Missbrauch zu schützen und
einen gesicherten Datentransfer zu ermöglichen. Wir müssen Sie darauf hinweisen,
dass es aufgrund der Struktur des Internets zu einem ungewollten Datenzugriff
durch Dritte kommen kann. Es liegt daher auch in Ihrem Verantwortungsbereich,
Ihre Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu
schützen. Ohne entsprechende Schutzmaßnahmen können insbesondere unverschlüsselt
übertragene Daten, auch wenn dies per E-Mail erfolgt, von Dritten mitgelesen
werden.
5. WEITERGABE PERSONENBEZOGENER DATEN
Ihre personenbezogenen Daten werden von uns vertraulich behandelt.
Speisekarten-service.de verkauft oder vermietet Ihre personenbezogenen Daten
nicht an Dritte. Eine Weiterleitung Ihrer Daten an dritte Unternehmen erfolgt
nur, wenn dies zum Erhalt oder Ausbau des Angebotes von speisekarten-service.de
erforderlich sein sollte. Soweit andere Unternehmen von speisekarten-service.de
mit der Erbringung von Diensten für speisekarten-service.de beauftragt werden,
z. B. mit der Verarbeitung und Zustellung von Nachrichten, der Erbringung von
Kundendiensten oder der Erstellung von statistischen Analysen, werden diese
Unternehmen von speisekarten-service.de ebenfalls zur Gewährleistung der
Geheimhaltung der übermittelten personenbezogenen Daten verpflichtet und dürfen
diese Daten für keinen anderen Zweck als den von uns genannten verwerten.
4. UNSERE COOKIE - RICHTLINIE
1. ALLGEMEINE INFORMATIONEN ZUM EINSATZ VON COOKIES
Unsere Website verwendet sogenannte Cookies. Cookies sind kleine Textdateien,
die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen
dazu, unsere Angebote nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Wir
verwenden sowohl sogenannte temporäre Cookies, die mit dem Schließen Ihres
Browsers automatisch gelöscht werden („Session Cookies“), als auch persistente
(dauerhafte) Cookies.
Sie haben die Wahl, ob Sie das Setzen von Cookies zulassen möchten. Änderungen
können Sie in Ihren Browsereinstellungen vornehmen. Sie haben grundsätzlich die
Wahl, ob Sie alle Cookies akzeptieren, beim Setzen von Cookies informiert werden
oder alle Cookies ablehnen wollen. Sofern Sie sich für die letzte Variante
entscheiden, ist es möglich, dass Sie unser Angebot nicht vollständig nutzen
können.
Bei dem Einsatz von Cookies ist zwischen den zwingend erforderlichen Cookies und
den für weitergehende Zwecke (Messung von Zugriffszahlen, Werbezwecke) zu
unterscheiden.
2. ZWINGEND ERFORDERLICHE COOKIES BEI NUTZUNG DER WEBSEITE
Wir setzen Session-Cookies auf unseren Webseiten ein, die für die Nutzung
unserer Webseiten zwingend erforderlich sind. Darunter fallen Cookies, die es
uns ermöglichen, Sie wiederzuerkennen, während Sie die Seite im Rahmen einer
einzelnen Session besuchen. Diese Session-Cookies tragen zur sicheren Nutzung
unseres Angebotes bei, indem sie die sichere Abwicklung der Warenkorbfunktion
und des Bezahlvorgangs ermöglichen.
3. EINSATZ VON COOKIES MIT IHRER EINWILLIGUNG
Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht zu den Cookies, die von uns mit Ihrer zu
Beginn der Nutzung der Webseite erteilten Einwilligung eingesetzt werden. Bei
jeder Darlegung des Einsatzes finden Sie zudem eine Opt-Out-Möglichkeit. Hierbei
handelt es sich um Cookies zur Erfassung des Nutzungsverhaltens unserer Webseite
sowie um Cookies, die für Werbezwecke eingesetzt werden.
A. EINSATZ VON COOKIES ZUR ERFASSUNG DES NUTZUNGSVERHALTENS (TRACKING)
Der Einsatz von Tracking-Cookies ermöglicht es uns, User bei einem erneuten
Zugriff auf unsere Webseite wiederzuerkennen und so Nutzungsvorgänge einer
intern vergebenen Kennziffer (Pseudonym) zuzuordnen. So können wir wiederholte
Zugriffe auf unserer Webseite erfassen und zusammenhängend analysieren.
Konkret werden folgende Tracking-Cookies eingesetzt:
Tracking durch Google Analytics
Diese Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.
(„Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf
Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website
durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre
Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den
USA übertragen und dort gespeichert. Aufgrund der Aktivierung der
IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch
innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen
Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor
gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im unserem Auftrag wird Google
diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um
Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der
Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns
zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte
IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können
die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer
Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in
diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website
vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der
durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten
(inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch
Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare
Browser-Plugin herunterladen und installieren
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und
regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir
unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für
die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden,
hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen,
https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die
Speicherung des Cookies ist die erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a
DS-GVO). Die weitere Auswertung der erhobenen Daten mittels Google Analytics
erfolgt über einen Zeitraum von zwei Jahren auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. f DS-GVO.
Nähere Informationen hierzu finden Sie auch unter
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ (allgemeine Informationen zu
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NUTZUNGSBEDINGUNGEN
×
ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR SPEISEKARTEN-SERVICE.DE
§ 1 - ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH
Herzlich Willkommen auf speisekarten-service.de Wir freuen uns ganz besonders,
Sie bei speisekarten-service.de begrüßen zu dürfen. Die Webseite
speisekarten-service.de ist ein Projekt der united vertical media GmbH (im
Folgenden „UVM“ genannt). Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im
Folgenden als „ANB“ bezeichnet) regeln die Nutzung der angebotenen Dienste auf
speisekarten-service.de. Durch die ANB wird das Verhältnis zwischen UVM und dem
jeweiligen Nutzer bestimmt. Nutzer in diesem Zusammenhang sind alle Gastronomen,
die die Website speisekarten-service.de besuchen und die Leistungen der Website
speisekarten-service.de in Anspruch nehmen. Sämtliche unter
speisekarten-service.de angebotenen Dienste erfolgen – soweit nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart ist – ausschließlich auf Grundlage dieser ANB sowie der
geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für speisekarten-service.de. Lesen
Sie bitte unsere ANB sorgfältig durch. Indem Sie auf unsere Website zugreifen,
diese nutzen oder sich bei uns registrieren, erklären Sie sich mit der Geltung
nachstehender ANB einverstanden und verpflichten sich, diese sowie die
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. In Ergänzung zu diesen ANB wird auf die
aktuell gültige Datenschutzerklärung hingewiesen. Diese ANB finden auch
Anwendung, wenn die Websitesspeisekarten-service.de oder Bereiche davon über
andere Websites genutzt werden.
§ 2 – NUTZUNG DER LEISTUNGEN VON SPEISEKARTEN-SERVICE.DE
Nutzern ist es möglich, die Leistungen von speisekarten-service.de zu nutzen.
Hier steht dem Nutzer die Möglichkeit offen, seine Speisekarte hochzuladen. UVM
wird diese dem Nutzer sodann in digitalisierter Form zur Verfügung stellen und
dem Nutzern so die Möglichkeit geben, diese mittels eines iframe-Codes auf
seiner Website einzubinden. Die digitalisierte Speisekarte wird zudem
automatisch auf dem zugehörigen Restaurant-Eintrag von speisekarte.de
veröffentlicht. Darüber hinaus besteht für den Nutzer die Möglichkeit diese
digitalisierte Form seiner Speisekarte selbst zu pflegen, zu bearbeiten und zu
aktualisieren. Zudem kann der Nutzer UVM dazu beauftragen, diesen Service gegen
Zahlung eines Entgelts für den Nutzer zu übernehmen. Hierfür gelten darüber
hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für speisekarten-service.de Für die
Nutzung dieser Funktion ist eine Registrierung im Portal speisekarte.de
notwendig. Für die Nutzung dieses Profils wird auf die geltenden Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für speisekarte.de hingewiesen.
§ 3 – NUTZUNG VON SPEISEKARTEN-SERVICE.DE – RECHTE UND PFLICHTEN DES NUTZERS
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, UVM bei der Erbringung der Leistung nach
besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre
liegenden, zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Voraussetzungen
zu schaffen und darüber hinaus die ihm in dieser Ziffer § 3 auferlegten
Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen. Zu diesen Pflichten zählen
insbesondere jedoch nicht abschließend folgende Pflichten:
Registrierung
Die Benutzung der Dienste von speisekarten-service.de erfordert eine vorherige
kostenfreie Anmeldung (Registrierung). Diese Registrierung entspricht einer
Registrierung auf speisekarte.de. Hierfür wird ergänzend auf die geltenden
Allgemeinen Nutzungsbedingungen für speisekarte.de hingewiesen.
Angaben bei Registrierung
Der Nutzer ist dazu verpflichtet sämtliche Daten, die bei der Registrierung bzw.
Nutzung der Services von speisekarten-service.de abgefragt werden vollständig
und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinaus hat der Nutzer bei Änderung dieser
Daten die angegebenen Daten selbständig und unverzüglich zu aktualisieren.
Geschützte Inhalte, Services und Zeichen
Sämtliche Inhalte und Services von speisekarten-service.de sind geschützt (z.B.
durch Urheber-, Marken-, Patent- oder andere Rechte) und dürfen nur in der von
speisekarten-service.de ausdrücklich genehmigten Form verwendet werden. Der
Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die auf speisekarten-service.de
verwendeten Zeichen (Namen, Marken, Unternehmenskennzeichen usw.) unverändert zu
belassen.
Rechtliche Belange
Der Nutzer hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-,
wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie
namensrechtliche Fragen vor der Inanspruchnahme des Services
Speisekarten-service.de von sich aus zu klären.
Unzulässige Inhalte
Der Nutzer ist weiterhin dazu verpflichtet keine unzulässigen Inhalte zu
veröffentlichten oder zu verbreiten. Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die
gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für speisekarten-service.de verstoßen. Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn der Inhalt
* gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere das Grundgesetz (GG), das
Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das
Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) sowie das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt,
* rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
* nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
* pornographisch oder sexuell anstößig ist,
* gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
* gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
* Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht –
verletzt und
* Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige
Inhalte im Sinne dieser Ziffer 8.2.3 veröffentlicht werden.
Unzulässige Nutzungshandlungen
Der Nutzer ist verpflichtet die nachfolgenden Nutzungshandlungen bei
speisekarten-service.de zu unterlassen:
* Versuche zu unternehmen, die Software-Codes des Anbieters zu übersetzen, zu
dekompilieren oder zu entassembilieren
* Verbreitung oder Vervielfältigung geschützter Werke (z.B. darstellende Kunst,
Musik, Literatur, Software, etc.), Zugänglichmachung durch Links oder
sonstige Nutzung – entgeltlich oder unentgeltlich – wenn und soweit hierfür
keine gesetzliche Erlaubnis oder eine Einwilligung/Genehmigung des/der
urheberrechtlichen Nutzungsberechtigten vorliegt;
* Einsatz von Programmen/Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen
Einrichtungen, um die Nutzung des Accounts unter Umgehung der
Benutzeroberfläche zu ermöglichen, z.B. durch Scripts, Robots,
Posting-Automatismen etc.;
* Anwendungen durchzuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder
logischen Strukturen der Netze führen.
* Aufforderungen zur Teilnahme an sog. Schneeballsystemen, Multilevel-Marketing
oder vergleichbaren Gewinnspielen;
* Maßnahmen, um die unter speisekarten-service.de platzierte bzw. präsentierte
Werbung manuell oder automatisiert auszublenden.
Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Nutzer hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte
absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und UVM in für die weitere
vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen.
Sicherung überlassener Zugangsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten streng vertraulich zu
behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in erforderlichem Umfang zu
schützen. Er wird UVM unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon
erlangt, dass diese Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind.
Verstoß gegen den Nutzer auferlegte Pflichten
Verstößt der Nutzer gegen die ihm nach diesen ANB obliegenden Pflichten oder
gegen Recht und Gesetz, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Nutzers zu
sperren, vertrags- oder gesetzeswidrige Inhalte zu löschen, das vorliegende
Nutzungsverhältnis zu kündigen und damit den Account zu löschen und/oder eine
erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Nutzer abzulehnen. Ansprüche des
Nutzers wegen derartiger Maßnahmen gegenüber UVM sind ausgeschlossen. Wird UVM
von Dritten wegen einer vertrags- oder gesetzeswidrigen Nutzung des Accounts
bzw. der Kontaktdaten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von
derartigen Ansprüchen sowie hierdurch entstandene Schäden und Kosten,
einschließlich der Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung frei. UVM ist in
diesen Fällen nicht zur abschließenden Prüfung der Berechtigung verpflichtet und
darf der Aufforderung auch ohne Rücksprache mit dem Nutzer kurzfristig
nachkommen.
§ 4 - RECHTEEINRÄUMUNG
Der Nutzer räumt UVM im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang
unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und
räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten
Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.
Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte
hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.
Insbesondere ist UVM berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte
sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu
bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen
Ausprägungen zu veröffentlichen bzw. Dritten zugänglich zu machen sowie mit
anderen Werken zu verbinden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass
UVM die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile
hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
§ 5 – GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG VON UVM
Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der
gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit UVM nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten
zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). In letzterem Fall ist die
Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine von UVM
zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet UVM
unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz Übernahme einer Garantie für
die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. UVM übernimmt keine
Gewährleistung/Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit von
speisekarten-service.de sowie für die von speisekarten-service.de angebotenen
Dienste. Die Gewährleistung/Haftung von UVM für Vollständigkeit und Richtigkeit
der auf speisekarten-service.de bereitgestellten Informationen ist
vollumfänglich ausgeschlossen. Unvorhersehbare Ereignisse, wie höhere Gewalt,
Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Übertragungsmitteln oder sonstige
Störungen, die noch von UVM zu vertreten sind, entbinden diese von der
Leistungspflicht und Gewährleistung/Haftung. Der Anbieter ist bemüht, alle
zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Störungen baldmöglichst zu
beseitigen. Der Nutzer wird den Anbieter bei einer etwaigen Mängelbeseitigung
nach Kräften unterstützen und dem Anbieter den auftretenden Mangel unverzüglich
und dokumentiert anzeigen. UVM übernimmt keine Gewährleistung/Haftung dafür,
dass die Daten inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen von dem
Nutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.
§ 6 – KÜNDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND EINSTELLUNG DES DIENSTES
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer wie
auch UVM können das Nutzungsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen
beenden bzw. die Bereitstellung der unter speisekarten-service.de eingestellten
Dienste teilweise oder in Gänze einstellen. Es besteht insofern kein Anspruch
des Nutzers auf Beibehaltung oder Fortführung der durch den Anbieter unter
speisekarten-service.de angebotenen Dienste. Im Falle der Kündigung bzw.
Löschung des Accounts und/oder Einstellung der Dienste von
speisekarten-service.de werden sämtliche Daten vorbehaltlich etwaiger
gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.
§ 7 - ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
UVM behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu
ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der
ANB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen
der ANB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen
aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten ANB nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung
des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail
informiert.
§ 8 - SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Für das bestehende und alle im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Regelungen des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts. Für Nutzer,
die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine zulässige
Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand Nürnberg.
§ 9 - ANSCHRIFT
united vertical media GmbH
Pretzfelder Straße 7-11
90425 Nürnberg
E-Mail: info@speisekarten-service.de
Tel.: +49 (0)911 37 75 02 84;
Fax: +49 (0)911 37 75 02 99
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz Nürnberg
Handelsregister: AG Nürnberg – HRB 28744
Geschäftsführer: Jürgen Renghart, Michael Amtmann
Stand: Januar 2019
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR SPEISEKARTEN-SERVICE.DE
1. ALLGEMEINES
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Gastronomen (nachfolgend „Gastronom“
genannt) und der united vertical media GmbH (nachfolgend
„speisekarten-service.de“ genannt) im Bereich der Produkte von
speisekarten-service.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB-speisekarten- service.de“ genannt).
Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese
AGB-speisekarten-service.de Anwendung. Entgegenstehende oder abweichende
Bedingungen des Gastronomen werden nicht anerkannt. Sie entfalten auch keine
Wirkung, wenn speisekarten-service.de ihnen im Einzelfall nicht widersprochen
hat.
Individualvereinbarungen zwischen speisekarten-service.de und dem Gastronomen
gehen diesen AGB-speisekarten-service.de im Bereich der jeweils individuell
vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch
diese AGB- speisekarten-service.de ergänzt. Der Bestellschein bzw. die
Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die
diesen AGB-speisekarten-service.de vorgehen. Individualvereinbarungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
speisekarten-service.de ist berechtigt die AGB-speisekarten-service.de nach
Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche
Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren
und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses
nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind
insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen,
Laufzeit und Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen
werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach
Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der
Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln
der Vertragsbedingungen betroffen sind. Änderungen dieser
AGB-speisekarten-service.de werden dem Gastronom rechtzeitig vor dem geplanten
Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Gastronom hat das
Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Gastronom
den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt
wirksam und Vertragsbestandteil. Der Gastronom wird auf diese Folge in der
Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Gastronom
rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht
der Gastronomen den geänderten AGB- speisekarten-service.de, so steht
speisekarten-service.de ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten
zu. speisekarten-service.de hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen
nach Widerspruch des Gastronomen in Textform auszuüben.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Der Gastronom erteilt durch den Upload seiner Speisekarte auf www.speisekarten-
service.de und Einrichtung eines Nutzerkontos einen für ihn verbindlichen
Auftrag über die von speisekarten-service.de angebotene Leistung. Die
Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung des in der Auftragsbestätigung
angegebenen Preises sowie dieser AGB- speisekarten-service.de.
Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Sofern der
Auftrag jedoch kostenpflichtig ist und telefonisch, mündlich oder online
abgeschlossen wird, bedarf es eines Bestätigungsschreibens in Textform durch
speisekarten-service.de Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer
Bestätigung in Textform.
Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch
speisekarten-service.de bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in
Textform zustande.
Mit der Bestellung versichert der Gastronom Unternehmer im Sinne des § 14 BGB,
juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu
sein. Ferner versichert der Gastronom, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten,
die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht
hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des
Gastronomen, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische
Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Darüber hinaus versichert der
Gastronom, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu
verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Rechte in Bezug
auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber, Persönlichkeits-, Datenschutz-
sowie Namensrechte. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des
Gastronomen nach Ziff. 8 dieser AGB-speisekarten-service.de sei an dieser Stelle
gesondert hingewiesen.
speisekarten-service.de ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen
abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Gastronomen hieraus
Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form
der geschuldeten Leistung gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstößt.
Ein Rücktrittsrecht von speisekarten-service.de besteht ferner bei begründeten
Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Gastronomen.
3. VERTRAGSGEGENSTAND
Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere die
Auftragsbestätigung sowie diese AGB-speisekarten-service.de.
Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung der digitalisierten, durch den
Gastronomen auf speisekarten-service.de hochgeladenen, Speisekarte. Darüber
hinaus gibt es für den Gastronomen die Möglichkeit seine digitalisierte
Speisekarte selbst anzupassen und zu bearbeiten bzw. diese Anpassungen und
Bearbeitungen gegen Zahlung eines Entgelts durch speisekarten-service.de
vornehmen zu lassen.
Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich
nicht geschuldet. speisekarten-service.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass
durch die Leistung die vom Gastronomen verfolgten kommunikativen,
wirtschaftlichen oder sonstigen Ziele erreicht werden. Keinesfalls ist ein
wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.
4. LAUFZEITEN UND KÜNDIGUNG
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der
Auftragsbestätigung. Sofern der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung keine
Regelung zur Vertragslaufzeit enthält, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Der Vertrag beginnt grundsätzlich zu dem auf dem Bestellschein bzw.
der Auftragsbestätigung angegebenen Zeitpunkt.
Verträge die mit einer unbefristeten Laufzeit geschlossen werden, sind monatlich
mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar.
Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per
E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen
E-Mail-Adresse versendet wurde, die der Gastronom bei Vertragsschluss oder
nachträglich als Kontaktadresse hinterlegt hat.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden
Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor,
wenn:
* Sich der Gastronom mit der vereinbarten Vergütung oder bei
Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen
in Verzug befindet,
* der Gastronom gegen eine ihm gem. Ziff. 7 dieser AGB-speisekarten-service.de
obliegenden Pflichten verstößt,
* der Gastronom gegen gesetzliche Regelungen verstößt oder
* gegen den Gastronomen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches
mangels Masse abgelehnt wurde.
Im Fall einer Kündigung ist speisekarten-service.de berechtigt, die vereinbarte
Vergütung zu verlangen. speisekarten-service.de muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was speisekarten-service.de infolge der Beendigung an
Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen
erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Verletzt der Gastronom eine nach dem Vertrag bzw. nach diesen
AGB-speisekarten-service.de obliegende Pflicht, insbesondere seine
Zahlungspflicht, so ist speisekarten-service.de zur Kündigung der
Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Gastronom das pflichtwidrige Verhalten
trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
fortsetzt. In diesem Fall ist speisekarten-service.de berechtigt die gesamte
vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder – bei
Dauerschuldverhältnissen – bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu
verlangen.
5. VERÖFFENTLICHUNG
Jeder Gastronom wird auf dem Portal speisekarte.de als kostenfreier
Standardeintrag veröffentlicht. Durch die Nutzung des Angebots von
speisekarten-service.de wird darüber hinaus auch die Speisekarte des jeweiligen
Gastronomen im seinen Gastronomiebetrieb betreffenden Standardeintrag
hinterlegt. Eine Ausnahme hierzu bilden reine Lieferdienste, welche nicht auf
speisekarte.de veröffentlicht werden.
6. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES GASTRONOMEN
Dem Gastronomen ist bekannt, dass die Erbringung der Leistungen sowie deren
Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund
ist der Gastronom verpflichtet, speisekarten-service.de bei der Erbringung der
vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner
Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung
erforderlichen, Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach
dieser Ziffer auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende
Pflichten:
Vertragsdaten
Der Gastronom ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten
Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die
Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name
der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mailadresse,
Telefon- und Telefax-Nummern und Kontoverbindung.
Darüber hinaus hat der Gastronom speisekarten-service.de über alle Änderungen
der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die
Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren.
Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner und
Geschäftsadresse
Rechtliche Belange
Der Gastronom hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-,
wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie
namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären.
Gleiches gilt für etwaige erforderliche Pflichtangaben in Bezug auf die Inhalte,
wie z.B. für die erforderliche Datenschutzerklärung für Websites und die
Impressumspflicht für Websites.
Unzulässige Inhalte
Der Gastronom ist weiterhin dazu verpflichtet keine unzulässigen Inhalte zu
veröffentlichen oder zu verbreiten.
Unzulässig sind grundsätzlich Inhalte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen
oder die Bestimmungen dieser AGB-speisekarten-service.de verstoßen. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt
* gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das
Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das
Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG) das Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) sowie das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt,
* rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält,
* nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
* pornographisch oder sexuell anstößig ist,
* gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
* gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
* Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht –
verletzt.
* Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige
Inhalte im Sinne dieser Ziffer 8.2.3 veröffentlicht werden und
speisekarten-service.de obliegt weder eine vertragliche noch eine
anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Gastronomen eingegebenen
Inhalte und Daten. speisekarten-service.de wird jedoch Hinweisen auf eine
etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete
Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Gastronomen
eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese
AGB-speisekarten-service.de verstoßen, hat speisekarten-service.de das Recht
nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.
Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Gastronomen nach Ziff. 8 sei
an dieser Stelle besonders hingewiesen.
Zurverfügungstellung von Inhalten
Der Gastronom hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen
Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Logos, Vorlagen, Suchbegriffe
etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und
speisekarten-service.de in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter
Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- oder
Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden
nach dem Ermessen von speisekarten-service.de gegebenenfalls berücksichtigt, ein
Anspruch des Gastronomen hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht anderweitig
vereinbart.
Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung
der Inhalte sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für
die Erbringung der Leistung von speisekarten-service.de beanspruchte Zeit
entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch
auf die Zahlungspflicht des Gastronomen hat diese Verzögerung keinerlei
Auswirkungen.
Darüber hinaus ist speisekarten-service.de in einem solchen Fall berechtigt,
aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen,
jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen
zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle eines Rücktritts hat der Gastronom die bis zu diesem Zeitpunkt durch
speisekarten-service.de erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.
Nutzung der Funktionen, Anlegen von Kundenaccounts
Insbesondere ist der Gastronom für die Nutzung der bereit gestellten Funktionen
sowie für die Erstellung der hierfür erforderlichen Kundenaccounts
ausschließlich allein verantwortlich. Der Gastronom ist ferner für die
inhaltliche Richtigkeit, die Aktualität und die rechtliche Zulässigkeit der
Inhalte im Rahmen der Leistung allein verantwortlich.
Sicherung überlassener Zugangsdaten
Der Gastronom ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten streng vertraulich zu
behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in erforderlichem Umfang zu
schützen. Er wird speisekarten-service.de unverzüglich informieren, sobald er
Kenntnis davon erlangt, dass diese Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt
geworden sind.
Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten
Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Gastronomen im Fall
einer Inanspruchnahme von speisekarten-service.de durch Dritte bei Verletzung
der (Mitwirkungs-) Pflichten nach Ziff. 8 dieser AGB-speisekarten-service.de
wird hingewiesen.
Darüber hinaus kommt speisekarten-service.de mit der Erfüllung seiner
Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene
Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des
Gastronomen hierfür (mit-)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung
einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter
Mitwirkungsleistungen des Gastronomen bleiben der Vergütungsanspruch von
speisekarten-service.de sowie dessen Fälligkeit unberührt.
7. RECHTEÜBERTRAGUNG
Der Gastronom räumt speisekarten-service.de im, für die Vertragserfüllung
erforderlichen, Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare,
zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der
zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung
entstandenen Ergebnisse ein. Die Rechteübertragung umfasst die vollständige
Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen
Nutzungsarten. Insbesondere ist speisekarten-service.de berechtigt, die vom
Gastronomen zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der
Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen,
zu verbreiten, in sämtlichen multimedialen Ausprägungen zu veröffentlichen bzw.
Dritten zugänglich zu machen sowie mit anderen Werken zu verbinden.
Der Gastronom erklärt sich damit einverstanden, dass speisekarten-service.de die
infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu
Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt.
Wenn und soweit speisekarten-service.de dem Gastronomen im Rahmen der
Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so
erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den
Gastronomen über diesen Auftrag hinaus. Dem Gastronomen ist bekannt, dass Dritte
Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und speisekarten-service.de bzw.
dem Gastronomen die Nutzung der Inhalte untersagen können bzw. diese von der
Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können, wie zum Beispiel die
namentliche Nennung des Urhebers.
8. HAFTUNG DES GASTRONOMEN UND FREISTELLUNG
Der Gastronom stellt speisekarten-service.de und dessen Erfüllungsgehilfen von
allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der
vorstehend in Ziff. 6 und 7 geregelten Pflichten gegenüber
speisekarten-service.de oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies
umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der
Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung
9. SCHADENSERSATZANSPRÜCHE UND ANSPRÜCHE DES AUFTRAGGEBERS BEI MÄNGELN UND
HAFTUNGSAUSSCHLUSS
a.) Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind im Rahmen der
gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit speisekarten-service.de nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die
Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten).
Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden
beschränkt. Für eine von speisekarten-service.de zu vertretende Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet speisekarten-service.de
unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie
für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG
bleiben hiervon unberührt.
b.) speisekarten-service.de bemüht sich um sorgfältige Ausführung des Auftrages.
Bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger
Widergabe der Eintragung ist der Gastronom berechtigt, Minderungen (keinen
Rücktritt) in dem Umfang geltend zu machen, in dem der Zweck der Eintragungen
beeinträchtigt wurde (maximal in Höhe des angefallenen Betrages). In allen
Fällen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung bezüglich einer Printausgabe
ausgeschlossen, da sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Für
Fehler jeder Art aus telefonischen Übermittlungen übernimmt
speisekarten-service.de keine Haftung. Sollten Mängel im Zusammenhang mit einer
Eintragung entstehen, so ist der Gastronom nicht berechtigt, die Zahlung einer
anderen kostenpflichtigen Aufnahme zu verweigern.
c.) Ansprüche aus § 284 BGB sind ausgeschlossen. Soweit es sich um
offensichtliche Mängel handelt, sind Mängelrügen speisekarten-service.de
innerhalb von 30 Tagen nach Erscheinen schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine
fristgerechte Mitteilung, sind Ansprüche ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist
für alle Ansprüche (auch Schadensersatzansprüche) beträgt ein Jahr, sofern nicht
Vorsatz vorliegt. Im Falle höherer Gewalt sind jegliche Schadensersatzansprüche
und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
10. ZAHLUNG/ AUFRECHNUNG/ ZURÜCKBEHALTUNG
Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung. Alle
Preise in den durch speisekarten-service.de gemachten Angeboten, Preislisten und
sonstigen Unterlagen verstehen sich netto zuzüglich der bei Leistungserbringung
gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
Die Rechnungsstellung kann vor Leistungserfüllung durch speisekarten-service.de
erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
unter Angabe der Rechnungsnummer auf ein angegebenes Konto von
speisekarten-service.de
Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Gastronom
speisekarten-service.de die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal
15,--€ pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
Für ergangene Mahnungen (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2.
Mahnung) behält sich speisekarten-service.de vor, Mahnkosten zu berechnen.
Spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann speisekarten-service.de Zinsen in
Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.
Grundsätzlich sind Auftragsvermittler, Fremddienstleister und sonstige Dritte
nicht berechtigt Zahlungen für speisekarten-service.de entgegenzunehmen. Bei
Inkasso- bzw. Barzahlungsvermerk durch speisekarten-service.de hat Vorauskasse
bzw. Barzahlung sofort bei Auftragserteilung zu erfolgen. An den Beauftragten
von speisekarten-service.de geleistete Zahlungen werden bei ordnungsgemäßer
Quittung anerkannt.
speisekarten-service.de ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt,
bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Gastronomen die
weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge
abhängig zu machen.
Der Gastronom ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
11. SONSTIGES
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Nürnberg.
Hinsichtlich des Gerichtsstands gilt dies jedoch nur, soweit der Gastronom
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder aus anderen Gründen eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung treffen kann.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben,
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen
zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
12. ANSCHRIFT
united vertical media GmbH
Pretzfelder Straße 7-11
90425 Nürnberg
E-Mail: info@speisekarten-service.de
Tel.: +49 (0)911 37 75 02 84;
Fax: +49 (0)911 37 75 02 99
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz Nürnberg
Handelsregister: AG Nürnberg – HRB 28744
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (gem. § 27a UStG): DE291221203
Geschäftsführer: Jürgen Renghart, Michael Amtmann
Stand: Januar 2019
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