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STAATSANWALTSCHAFT KÖLN HAT OFFENBAR FINANZBEHÖRDEN UND WOHNRÄUME IN HAMBURG
DURCHSUCHT: „RAZZIA STRAFT OLAF SCHOLZ LÜGEN“

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CUM-EX-DURCHSUCHUNGEN IN HAMBURG „DIE RAZZIA STRAFT OLAF SCHOLZ LÜGEN“

von Christian Ramthun
28. September 2021

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verlässt nach der ersten Fraktionssitzung der
SPD im neugewählten Bundestag das Gebäude.

Bild:  dpa



Die Staatsanwaltschaft sucht nach Beweisen, warum die Warburg-Bank illegale
Steuererstattungen zunächst behalten durfte. Für den SPD-Wahlsieger Olaf Scholz
könnte es eng werden.


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Wie viel wusste Olaf Scholz? Hatten der Hamburger Senat und führende
SPD-Politiker Druck auf das dortige Finanzamt ausgeübt, damit der
alteingesessenen Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Steuertricks
erlassen wurden? Diese Fragen sind bisher nicht zweifelsfrei geklärt worden.



Nun hat die Staatsanwaltschaft an diesem Dienstag Büros in der dortigen
Finanzbehörde und in Wohnräumen durchsucht. Damit eskalieren die Ermittlungen,
die sich letztlich vor allem darum drehen, ob Olaf Scholz in seiner Zeit als
Erster Bürgermeister der Hansestadt Einfluss in dieser Angelegenheit genommen
hat. Bisher konnte Scholz trotz mehrerer persönlicher Treffen mit dem einstigen
Warburg-Banker Christian Olearius keine Verwicklung nachgewiesen werden. Sollte
aber doch noch eine Einflussnahme zu Tage kommen, könnte das Scholz die
Kanzlerschaft kosten.

Alte Genossen

Die Razzia richtet sich zum einem gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs, früher
haushaltspolitischer Sprecher und bis zu seinem plötzlichen Ausscheiden aus dem
Bundestag 2020 einer der mächtigsten Sozialdemokraten. Zum anderen gilt das
Augenmerk offenbar einer Finanzbeamtin, die direkt mit dem Steuerbescheid für
die Warburg-Bank zu tun hatte. Schließlich ist auch ein früherer Senator und
SPD-Strippenzieher der Hansestadt betroffen. Es geht bei den Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Köln, die mehrere Cum-Ex-Verfahren mit bundesweiten
Verästelungen bearbeitet, um den Anfangsverdacht der Begünstigung.




CUM-EX-STEUERSKANDAL SCHOLZ' BEAMTE SCHWÄRZEN BUNDESTAGS-PROTOKOLL – „FALL FÜR
STAATSANWALT“

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger
Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. Der Finanzausschuss
des Bundestags reagiert empört.
von Christian Ramthun


Unter Verschluss

Parallel dazu bemüht sich derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss
in Hamburg, Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen. Selbst der Bundestag hat
sich in der abgelaufenen Legislaturperiode mit dem Hamburg Steuerskandal befasst
– wobei der Finanzausschuss in den vergangenen beiden Wochen heftig mit dem
Bundesfinanzministerium um die Frage stritt, ob ein Sitzungsprotokoll mit einer
Befragung von Finanzminister Scholz im Juli 2020 öffentlich gemacht werden
dürfe. (Mehr dazu lesen Sie hier: Scholz' Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll
– „Fall für Staatsanwalt“)




Immer da, wo Geld stinkt

Die jüngste Durchsuchung in Hamburg zeigt , dass es offenbar noch Klärungsbedarf
gibt. „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen“, sagt der linke Finanzpolitiker
Fabio De Masi. Insbesondere Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt habe immer
wieder öffentlich behauptet, Scholz würde durch Aussagen der Hamburger
Finanzbeamten entlastet. Nun aber gebe es eine Razzia bei der zentralen
Entlastungszeugin. Dasselbe gelte für Kahrs. Der frühere
SPD-Bundestagsabgeordnete sei immer da, „wo Geld stinkt“, so De Masi. Sein Job
sei es gewesen, bei Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren.

Tatsächlich bestätigte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Linken vor
einigen Wochen, dass Kahrs beispielsweise zusammen mit dem Warburg-Banker
Olearius im Finanzministerium mit Scholz‘ Staatssekretär Jörg Kukies
frühstückte. Besonders delikat ist dabei, dass Kahrs für die Hamburger SPD eine
Parteispende bei Olearius einwarb. Diese Spende hat die SPD offenkundig bisher
nicht zurücküberwiesen. (Mehr dazu lesen Sie hier: Kukies frühstückte mit
Warburg-Bankier Olearius)




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Grüne Tinte

Die Durchsuchung bei der Hamburger Finanzbehörde soll offenbar auch beleuchten,
wie die zuständige Finanzbeamtin ihre Meinung zu den Warburg-Millionen um 180
Grad drehte. Zunächst soll die Beamtin auf mehr als zwei Dutzend Seiten
begründet haben, weshalb die Bank die erstatteten Kapitalertragsteuern aus
Cum-Ex-Geschäften dem Finanzamt zurückzahlen müsse. Später habe die Beamtin dann
umgekehrt vergleichsweise knapp erklärt, warum der Fiskus doch lieber auf die
Millionen verzichte. Es gibt Spekulationen, dass Olearius damals auf Empfehlung
von Scholz an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher geschrieben habe,
der inzwischen Erster Bürgermeister ist. Tschentscher soll wiederum ein
Schreiben an das Finanzamt weitergeleitet haben mit Anmerkungen in grüner
ministerieller Tinte.

Mehr zum Thema: Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle
Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten.
Der Finanzausschuss des Bundestags reagiert empört.

Christian Ramthun
Redakteur Wirtschaft & Politik (Berlin)

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